18. November 2026
Die Entscheidung erfolgte nach mehrjährigen Verhandlungen. Im Dezember 2025 hatten sich das Europäische Parlament und der Rat zunächst auf einen politischen Kompromiss verständigt, der im Juni 2026 von den zuständigen Gremien bestätigt wurde. Eine Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union Anfang 2027 erscheint vor diesem Hintergrund nicht mehr realistisch.
In unserem vorherigen Blog "Retail Investment Strategy: Vom ursprünglichen Entwurf zum politischen Kompromiss“ haben wir die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2023 dargestellt. Im Mittelpunkt standen das Provisionsregime, die Anlageberatung, die Product Governance und die Kostentransparenz.
Die im Kompromiss vorgesehenen Änderungen sind durch die Ablehnung vorerst nicht beschlossen. Dies betrifft insbesondere folgende Regelungsbereiche:
Für die betroffenen Institute entstehen aus der abgelehnten Richtlinie zunächst keine zusätzlichen Umsetzungspflichten. Die bestehenden regulatorischen Anforderungen bleiben unverändert bestehen.
Die Ablehnung betrifft nicht die gesamte Kleinanlegerstrategie. Das Europäische Parlament stimmte der parallel verhandelten Änderung der PRIIPs-Verordnung zu. Anders als bei der Omnibus-Richtlinie wurde damit die erste Lesung im Parlament erfolgreich abgeschlossen. Die geplanten Anpassungen der Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte und Versicherungsanlageprodukte können somit unabhängig von der Omnibus-Richtlinie weiterverfolgt werden. Die förmliche Annahme durch den Rat steht allerdings noch aus.
Mit der Ablehnung des Kompromisses ist das Gesetzgebungsvorhaben nicht zwangsläufig gescheitert. Wie das Verfahren fortgeführt wird und ob es zu erneuten Verhandlungen oder einer Überarbeitung des Richtlinienentwurfs kommt, ist derzeit offen. Ein konkreter Zeitplan liegt nicht vor.
Damit sind auch die bislang erwarteten Umsetzungs- und Anwendungstermine nicht mehr belastbar. Auch die Auswirkungen auf die bereits begonnenen technischen Vorbereitungsarbeiten von ESMA und EIOPA sind derzeit noch nicht absehbar.
Für Banken und Wertpapierdienstleistungsunternehmen rückt somit zunächst die weitere Entwicklung des europäischen Gesetzgebungsverfahrens in den Vordergrund. Wann und in welcher Form die geplanten Änderungen tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
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