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Gepostet am 17. Dezember 2021 von  von Katrin Jastrau, Manager bei ORO Services in Regularien

Regulatorische Agenda 2022

Ein turbulentes Jahr geht zu Ende – nicht nur in Bezug auf die globale Pandemie, internationale Konflikte und die Formierung der neuen Bundesregierung. Auch 2021 waren die Akteure im Finanzsektor wieder mit zahlreichen regulatorischen Entwicklungen beschäftigt, die es zu identifizieren, analysieren und gegebenenfalls umzusetzen galt.

Rund 1560 neue oder geänderte Gesetze, Verordnungen, delegierte Rechtsakte, Leitlinien, Rundschreiben, etc. hat das Informationsportal Regupedia.de bislang identifiziert – und damit das hohe Vorjahresniveau gehalten.  

Trends aus dem Vorjahr setzen sich fort

Welche Themen im neuen Jahr die regulatorische Agenda bestimmen, können Compliance-Beauftragte, die täglich damit zu tun haben, am besten beurteilen. In einer Kurzumfrage haben wir daher unsere Newsletter-Abonnenten gefragt, welche regulatorischen Trends im kommenden Jahr im Fokus stehen werden.

Es überrascht kaum, dass Sustainable Finance (36%) und IT-Compliance / Digitalisierung (27%) – wie auch bei unserer Umfrage im vergangenen Jahr – die Spitzenplätze belegen. Denn es gibt kaum (Regulierungs-)Themen, die solch gravierende Auswirkungen auf den Finanzsektor haben und gleichzeitig im Fokus der Aufsicht liegen.

Auf der Regulierungsagenda unserer Leser stehen ebenfalls: Wertpapiercompliance (18%), Geldwäsche / Financial Crime (10 %) und die Basel III-Reformen (9%).

Das erwartet die Branche im kommenden Jahr

1. Sustainable Finance

Im Bereich der Nachhaltigkeit sollten Compliance-Beauftragte insbesondere die weitere Ausarbeitung der technischen Regulierungsstandards im Zuge der Taxonomie- und Offenlegungsverordnung im Auge behalten. Bereits zum 1. Januar 2022 greifen neue Offenlegungspflichten in Bezug auf Nachhaltigkeitsfaktoren, die in der Finanzberichterstattung berücksichtigt werden müssen. Zudem sind mit der geplanten Novelle der CSR-Richtlinie (NFDR) und der damit verbundenen konkretisierenden Rechtsakte einige Neuerungen zu erwarten.

2. IT-Compliance und Digitalisierung

Hier darf man vor allem gespannt sein, wie es 2022 mit dem digitalen Finanzpaket auf EU-Ebene weitergeht. Ende November hatte der Rat der EU zwei überarbeitete Vorschläge angenommen, die Teil dieses Pakets sind: die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) und die Verordnung über digitale Betriebsstabilität (DORA). Damit können die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat starten – ein Ende der Verfahren rückt also näher. Die europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA rechnen (laut ihrem Arbeitsprogramm 2022) bereits damit, mit der Ausarbeitung technischer Regulierungsstandards insbesondere zu DORA mandatiert werden.

3. Wertpapier-Compliance

Im neuen Jahr werden die zahlreichen delegierten Rechtsakte und Leitlinien zu den klassischen Wertpapier-Themen wie CSDR, MiFID Quick Fix oder der neue Rechtsrahmen zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen die Branche in Anspruch nehmen.  Auch der neue Fahrplan für EU-Kapitalmärkte, den die Kommission Ende November veröffentlicht hatte, sorgte bereits für Aufsehen. Er sieht u. a. einen einheitlichen europäischen Zugangspunkt (ESAP) zur Harmonisierung von Finanzinformationen vor. Allerdings werden auch bestehende Rechtsakte, wie die AIFMD, ELITF-VO oder MiFIR überarbeitet. Die Kommission kündigte außerdem an, 2022 die Zahlungsdiensterichtlinie PSD II zu novellieren.

4. Geldwäsche / Financial Crime

Bereits Ende Juli 2021 hatte die Kommission vier Gesetzgebungsvorschläge zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Dabei soll auch eine neue EU-Behörde (AMLA) entstehen, die für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständig ist. Zudem will die Kommission die Geldwäsche-VO novellieren und die Geldtransfer-VO von 2015 so aktualisieren, dass die Rückverfolgung von Krypto-Transfers möglich wird.

5. Basel III-Reformen

Ende Oktober hatte die EU-Kommission das sog. Bankenpaket 2021 vorgelegt, mit dem überarbeitete Eigenkapitalregelungen eingeführt und die sog. Basel III-Reformen abgeschlossen werden sollen.  Ziel der drei neuen Legislativvorschläge ist es, die Banken in der EU besser für mögliche wirtschaftliche Schocks zu wappnen und gleichzeitig einen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie und zum Übergang zur Klimaneutralität zu leisten.

Fazit

Dass die Regulierungsdichte permanent steigt, ist nicht neu. Allerdings wird der Druck auf Compliance-Verantwortliche spürbar größer. Denn jede Verordnung oder Richtlinie auf EU-Ebene zieht in der Regel delegierte Rechtsakte nach sich, die wiederum in die bestehende Gesetzgebung integriert werden muss. Dadurch entstehen neue Normen und Standards – aber auch aktuelle Vorgaben müssen (mehrmals) überarbeitet werden. Nicht zu vergessen sind die damit verbundenen, unterschiedlichen Implementierungsfristen, die Compliance-Verantwortliche im Blick haben müssen.


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