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Gepostet am 13. Juli 2020 von  Von Katrin Jastrau, Managerin bei ORO Services

Mit Spannung erwartet: die Reform der MiFID II

Die EU-Kommission arbeitet derzeit mit Hochdruck an einer Reform zahlreicher Regelwerke – ganz oben auf der Agenda: die Finanzmarktrichtlinie MiFID II. Neben den Auswirkungen des Brexit muss die Behörde dabei auch die Folgen der Corona-Pandemie im Blick haben. 

Zu den Finanzmarktreformen, an der die EU-Kommission derzeit mit Hochdruck arbeitet, zählt die Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und die damit verbundene Verordnung (MiFIR). MiFID II soll insbesondere die Transparenz im Anlagegeschäft erhöhen und die Rechte der Kunden stärken. Die EU-Richtlinie ist seit Januar 2018 in Kraft; seither reißt die Kritik an dem mehrtausendseitigen Dokument, das von Verbandsseite vielfach als Bürokratiemonster und Kostenverursacher abgestempelt wird, nicht ab. So wurden beispielsweise die Informations- und Aufzeichnungspflichten der Institute erheblich ausgeweitet. Besonders umstritten: Seit Anfang 2018 müssen Institute jedes einzelne Telefonat aufzeichnen, das zu einem Wertpapiergeschäft führen könnte – ob der Kunde dies ablehnt oder nicht, spielt keine Rolle.

Markus Ferber, MiFID-Experte im EU-Parlament räumte vor kurzem gegenüber der Börsenzeitung ein, „[...] dass die Umsetzung von MiFID II an vielen Stellen leider recht bürokratisch ausgefallen ist.“ In Kombination mit den zahlreichen konkretisierenden Rechtsakten der Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA und der Supervision durch die Finanzaufsicht habe das den Kapitalmarktzugang für Anleger nicht attraktiver gemacht, bedauerte Ferber. 

 

Hohes Interesse an Konsultation der EU-Kommission

Auch die Bundesregierung setzt sich für eine spürbare Entschärfung von MiFID II ein. Nach vorheriger Konsultation sandte das Bundesfinanzministerium der Kommission bereits Ende August 2019 zwei Positionspapiere mit ihren Änderungsvorschlägen zu. Ungeachtet dessen ist die Kommission aber verpflichtet, dem EU-Parlament und dem Rat zwei Jahre nach Inkrafttreten einen Bericht über die Funktionsweise des Regelwerkes und – sofern nötig – einen Reformvorschlag zu unterbreiten.

Im Februar 2020 hatte die Kommission daher eine Review der MiFID II / MiFIR zwei Monate zur Konsultation gestellt. Dass das Interesse sehr hoch und der Reformbedarf auf der Hand liegt, zeigt die hohe Rücklaufquote. Rund 460 Stellungnahmen hatte die EU-Institution zu ihrer Konsultation erhalten, darunter waren zahlreiche Verbände, Unternehmen und auch Privatanleger vertreten – vielfach auch anonym. Schwerpunkte der Konsultation waren u. a. die Einführung einer europäisch einheitlichen Datensammelstelle für Wertpapierinformationen (Consolidated Tape, CT) und verschiedene Aspekte des Anlegerschutzes, wie die Einstufung als professioneller Anleger und der Verzicht auf die Bereitstellung von Kosteninformationen für institutionelle Anleger.

Reformvorschläge bis Ende des Jahres erwartet

Wie die Kommission das Feedback konkret umsetzt, bleibt abzuwarten. Vor der Sommerpause ist jedenfalls nicht mehr mit einem Reformvorschlag zu rechnen. Nicht nur wegen der vielen Einzelaspekte, die die Kapitalmarktexperten in Angriff nehmen müssen. Auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Aussicht auf einen womöglich harten Brexit zum Jahresende muss die Kommission bei ihrer Überarbeitung berücksichtigen. Einen ersten Ausblick auf die Reformen bietet der Abschlussbericht „Eine neue Vision für Europas Kapitalmärkte“, den eine Expertengruppe der Kommission (High Level Forum, HLF) Mitte Juni vorlegte. Darin fordert sie, vor allem vor dem Hintergrund von Corona und Brexit, neue Spielregeln in der Kapitalmarktunion. Von den 17 konkreten Empfehlungen der Expertengruppe beziehen sich etliche auf MiFID II – von der Einführung einer neuen Kategorie von Investoren (non-professional qualified investor) bis hin zu überarbeiteten Offenlegungspflichten. Das HLF empfiehlt der Kommission in ihrem Zeitplan, bis Ende 2020 Entwürfe hierzu vorlegen.

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