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Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Haftungsbeschränkungen für die Regulatorik-Informationsplattform Regupedia.de® der ORO Services GmbH (nachfolgend „Anbieter“). Zu der sogenannten Public- Website und ihren Informationsangeboten besteht grundsätzlich für alle Nutzer ein unentgeltlicher, jedoch beschränkter Zugang. Der Abruf der bereit gestellten Informationen durch diesen darf aber ausschließlich in einer Art und Weise erfolgen, die die Nutzung des Angebots durch weitere Nutzer nicht beeinträchtigt.

1.       Allgemeines

1.1.    Durch die Bereitstellung der Public-Website wird zwischen dem Nutzer und dem Anbieter kein Vertragsverhältnis begründet. Die Verwendung der Inhalte der Website erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

1.2.    Die Verwendung der Kontaktdaten des Impressums zur gewerblichen Werbung ist explizit nicht erwünscht, es sei denn, dem Nutzer liegt eine schriftliche Einwilligung des Anbieters vor oder es besteht bereits eine Geschäftsbeziehung. Der Anbieter und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Wiedergabe ihrer Daten.

2.       Beschränkung der Verpflichtungen, Gewährleistung und Haftung des Anbieters

2.1.    Während der Nutzungsdauer bestehen für den Anbieter keine Verpflichtungen, die über die Einräumung eines Nutzungsrechts hinausgehen, insbesondere keine Pflichten, spezielle Informationen mitzuteilen oder die Richtigkeit, Brauchbarkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mitgeteilten Daten/Informationen zu gewährleisten.

2.2.    Als Diensteanbieter im Sinn des Telemediengesetzes ist der Anbieter für eigene Inhalte auf der Website nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der Anbieter wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die in Finanz- und Beratungskreisen übliche Sorgfalt auf. Im Hinblick auf die Normen und Standards (bspw. Gesetze, Verordnungen bzw. Richtlinien, Umsetzungsbestimmungen) nimmt der Anbieter eine fortlaufende Pflege/Aktualisierung vor. Der Anbieter ist aber nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen permanent auf Rechtsverletzungen hin zu überwachen. Der Anbieter ist hierbei auf die Zulieferung korrekter Informationen durch Dritte angewiesen.

2.3.    Die Website enthält sog. „externe Links“ (Verlinkungen) zu anderen Websites, auf deren Inhalt der Anbieter der Website keinen Einfluss hat. Der Anbieter erstellt nur solche externe Links auf der Regulatorik-Informationsplattform Regupedia.de® ein, bei denen er davon ausgeht, dass der Inhaber der fremden Website gesetzeskonform handelt. Der Anbieter versichert, dass ihm zum Zeitpunkt der Verlinkung keine Rechtsverstöße bekannt sind. Bei Bekanntwerden einer konkreten Rechtsverletzung verpflichtet sich der Anbieter, diese externen Links unverzüglich zu entfernen bzw. die Nutzung der Inhalte zu unterbinden. Der Nutzer ist daher gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

2.4.    In Bezug auf Inhalte/Informationen externer Websites, die in Regupedia.de® enthalten sind, wird darauf hingewiesen, dass diese auf den jeweiligen Websites kostenlos zur Verfügung stehen könnten.

2.5.    Aussagen und Erläuterungen des Anbieters zu Regupedia.de® in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

2.6.    Der Anbieter übernimmt ferner keine Gewährleistung, dass durch die Anwendung oder Benutzung der Informationen keine Rechte Dritter verletzt oder keine sonstigen Schäden verursacht werden. Er haftet nicht für durch Verletzung von Rechten Dritter entstandene oder sonstige Schäden.

2.7.    Der Anbieter behebt technische Mängel der Webseite innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung des Anbieters erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Nutzers und die Datenübertragungsleistungen jenseits des Übergabepunkts. Es obliegt dem Nutzer, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

2.8.    Der Anbieter bemüht sich, die Regupedia.de®-Plattform kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten – sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind – vor.

3.       Schutzrechte

3.1.    Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte, Werke und bereitgestellten Informationen unterliegen dem deutschen Urheberrecht und Leistungsschutzrecht. Jede Art der Vervielfältigung, Einspeicherung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Das unerlaubte Kopieren/Speichern der bereitgestellten Informationen auf diesen Websites ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt. Diese Website darf ohne schriftliche Erlaubnis nicht durch Dritte in Frames dargestellt werden.

3.2.    Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienenden Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

3.3.    Die Website enthält sog. „externe Links“ (Verlinkungen) zu anderen Websites, auf deren Inhalt der Anbieter der Website keinen Einfluss hat. Der Anbieter übernimmt für die Inhalte dieser Websites keine Verantwortung. Für die Inhalte und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen ist der jeweilige Inhaber der verlinkten fremden Website verantwortlich.

4.       Schlussbestimmungen

4.1.    Diese Nutzungsbedingungen sind als Teil des Internetangebots zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde.

4.2.    Alle aus oder in Verbindung mit der Regulatorik-Informationsplattform Regupedia.de® entstehenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der ORO Services GmbH.

4.3.    Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder diese Nutzungsbedingungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit hiervon unberührt.

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