SPECIAL: Agenda Bankenregulierung
Agenda Bankenregulierung Q3 2018 - Regulatorische Entwicklungen auf einen Blick
Die Agenda Bankenregulierung (Stand: Oktober 2018) enthält einen umfassenden Zwei-Jahres-Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklungen europäischer und deutscher Banken- und Finanzmarktregulierung. Thematische Schwerpunkte sind u. a. Wohlverhaltensregeln und Anlegerschutz, Eigenmittel und Liquidität, Marktinfrastruktur und Harmonisierung, Kredit und Verbriefung, Sanierung und Abwicklung sowie IT-Sicherheit und Datenschutz.
Auf einen Blick:
- umfassender und strukturierter Überblick über europäische und nationale Rechtsakte durch Aufschlüsselung nach einzelnen Regulierungsbereichen
- aktueller Stand der Entwicklungen europäischer und deutscher Banken- und Finanzmarktregulierung
- wichtige Termine / Fristen und Übergangsbestimmungen
- Ende der Implementierungsfristen
- Darstellung als fortlaufende Zwei-Jahres-Übersicht
Die Agenda wird jeweils am Ende des Quartals aktualisiert.
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INTERNATIONAL
Standard des BCBS: Grundprinzipien zu Stresstests
Der vorliegende Standard befasst sich mit der Neufassung der bestehenden Grundprinzipien zu Stresstestings vom Mai 2009.
Die neuen Prinzipien sind kürzer als die Vorgängerversion, büßen jedoch nicht an Bedeutung ein. Wegen der zunehmenden Verbreitung von aufsichtlichen Stresstests in den letzten Jahren richten sich sämtliche Prinzipien an Banken und Aufsichtsbehörden.
Konsultation des BCBS: Behandlung der Leverage Ratio bei Client Clearing
Die vorliegende Konsultation ersucht Feedback, ob eine zielgerichtete Untersuchung der Behandlung der Leverage Ratio von client geclearten Derivaten gewährleistet ist. Die Konsultation basiert auf den Ergebnissen der Untersuchung der Auswirkungen der Leverage Ratio auf die Rückstellungen von Banken unter Berücksichtung der politischen Kernziele der G20.
Bericht des FSB: Crypto-asset markets
Der vorliegende Bericht geht auf die primären Risiken von Krypto-Assets ein, wie etwa geringe Liquidität, die Nutzung von Hebeleffekten, Marktrisiko durch Volatilität und operationelle Risiken. Der FSB ist der Ansicht, dass sich Krypto-Währungen infolge dieser Risiken nicht als unabhängige Währungen eignen.
EUROPA
Beschluss der ESMA: Vorübergehendes Verbot von Vermarktung, Vertrieb und Verkauf binärer Optionen
Mit dem vorliegenden Bericht werden die Produktinterventionsmaßnahmen aus Beschluss (EU) 2018/795 für weitere drei Monate verlängert. Neu ist, dass nun in Artikel 1 Absatz 3 explizit einige binäre Optionen vom Verbot ausgenommen werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
DVO der Kommission: Änderung der Liste kritischer Referenzwerte (18.10.2017)
Mit dieser DVO wird der Stockholm Interbank Offered Rate (STIBOR) als kritischer Referenzwert in die Liste der Benchmark VO aufgenommen. Der STIBOR ist ein Referenzzinssatz, der auf einem Durchschnitt der Zinssätze basiert, zu denen eine Reihe von auf dem schwedischen Geldmarkt tätigen Banken bereit sind, einander unbesicherte Mittel mit unterschiedlichen Laufzeiten zu leihen.
DVO der Kommission: Änderung der ITS zu aufsichtlichen Meldungen der Institute (Entwurf)
Die DVO (EU) Nr. 680/2014 soll mit dem vorliegenden Entwurf aktualisiert werden, um den mit der CRR einhergehenden Änderungen Rechnung zu tragen und die Erläuterungen und Definitionen für die Zwecke der aufsichtlichen Meldungen der Institute weiter zu präzisieren.
DVO der Kommission: Änderung der DVO zu eng verbundenen Währungen unter der CRR
Der Anhang der DVO (EU) 2015/2197 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Der Anhang beinhaltet das aktualisierte Verzeichnis der eng verbundenen Währungen.
Die Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Sie tritt am 11. November 2018 in Kraft.
Leitlinien der ESAs: Anwendung der Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung
Das vorliegende Dokument der ESAs dient zur Aktualisierung der Leitlinien bzgl. der Behandlung von Beschwerden, welche eine Ausweitung ddes Anwendungsbereichs auf die Behörden vorsieht. Ziel der Leitlinien ist es, einen angemessenen Verbraucherschutz zu schaffen und sicherzustellen.
Konsultation der ESAs: ITS zur Zuordnung von Bonitätsbeurteilungen des Kreditrisikos durch ECAI
Mit diesem Dokument stellen die ESAs ihren Entwurf von ITS bezüglich der Zuordnung von Bonitätsbeurteilungen des Kreditrisikos durch externe Ratingagenturen (ECAI) zur Konsultation. Damit soll das Ergebnis der Geeignetheitsprüfungen der Zuordnungen von Bonitätsbeurteilungen durch eine quantitative und qualitative Einschätzung widergespiegelt werden.
NORMSETZUNGSVERFAHREN*
Inkrafttreten - EU
01.10.2018
Verordnung der EZB: Änderung statistischer Berichtspflichten über Wertpapierbestände (EZB/2016/22)
01.10.2018
Verordnung der EZB: Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2018/7)
01.10.2018
Beschluss der EIOPA: Überwachung des grenzüberschreitenden Versicherungsvertriebs
02.10.2018
Beschluss der ESMA: Vorübergehendes Verbot von Vermarktung, Vertrieb und Verkauf binärer Optionen
19.10.2018
DVO der Kommission: Änderung der Liste kritischer Referenzwerte (17.10.2017)
Inkrafttreten - AUT
01.10.2018
Änderung des BWG, BörseG 2018 und weitere Änderungen (2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018)
06.10.2018
Alternativfinanzierungs-Informationsverordnung (AltF-InfoV)
06.10.2018
Änderung der Alternativfinanzierungs-Informationsverordnung
Inkrafttreten - DE
01.10.2018
Rundschreiben der Bundesbank: Änderungen der AGB ab 1. Oktober 2018
31.10.2018
Vergleichswebsitesverordnung (VglWebV)
Sonstige Termine
13.11.2018
Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht
19.11.2018
BaFin-Transparenzworkshop 2018
Konsultationsende - EU
07.11.2018
Konsultation der EZB: Leitfaden zu internen Modellen - Risikoartspezifische Kapitel
27.11.2018
Konsultation der EBA: Änderung der ITS in Bezug auf FINREP
27.11.2018
Konsultation der EBA: Änderung der ITS für aufsichtliche Meldungen in Bezug auf Verbriefungen
Konsultationsende - AUT
02.11.2018
Konsultation der FMA: Leitfaden IT-Sicherheit für Pensionskassen
02.11.2018
Konsultation der FMA: Änderung der Kapitalpuffer-Verordnung (Oktober 2018)
12.11.2018
Rundschreiben der FMA: Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Entwurf)
13.11.2018
Konsultation der FMA: Pensionskassen-Risikomanagementverordnung 2019 (Entwurf)
Konsultationsende - DE
06.11.2018
Konsultation der BaFin: VO zur Änderung von § 16 SolvV
16.11.2018
Konsultation der FIU: Konzept der gesetzlichen Rückmeldung gem. § 41 Abs. 2 GWG
19.11.2018
Konsultation der BaFin: Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen
DEUTSCHLAND
Referentenentwurf des BMJV: Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
Der Gesetzesentwurf sieht eine Neuregelung der Rechte der börsennotierten Gesellschaften zur Identifikation ihrer Aktionäre gegenüber Intermediären sowie die Verpflichtung der Intermediäre zur Weiterleitung und Übermittlung der relevanten Informationen zwischen Gesellschaften und Aktionären vor.
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz
Mit dem Entwurf des 2. DSAnpUG-EU werden die bestehenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundes an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst. Darüber hinaus werden durch die Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt.
Rundschreiben der BaFin: Außervertragliche Kreditunterstützung bei Verbriefungstransaktionen
Dieses Rundschreiben der BaFin präzisiert, was gem. Art. 248 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unter marktüblichen Konditionen zu verstehen ist und wann ein Geschäft gemäß Art. 248 CRR so strukturiert ist, dass es keine Kreditunterstützung darstellt. Außerdem werden in dem Rundschreiben die Melde- und Dokumentationspflichten gem. Art. 248 Absatz 1 CRR weiter ausgearbeitet.
Verordnung des Bundesrates: Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Entwurf)
Mit der vorliegenden Verordnung soll von der Ermächtigung in § 34e GewO Gebrauch gemacht werden. Die Verordnung gestaltet das Erlaubnisverfahren mitsamt der Berufshaftpflichtversicherung und das Registrierungsverfahren näher aus. Weiterhin befasst sie sich mit den Pflichten der Gewerbetreibenden, insbesondere der Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung.
ÖSTERREICH
Rundschreiben der FMA: Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Entwurf)
Mit dem vorliegenden Dokument wird das Rundschreiben der FMA, das die interne Organisation zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung adressiert, zur Konsultation gestellt. Es soll als Orientierungshilfe dienen und gibt die Rechtsauffassung der FMA wider.
Konsultation der FMA: Leitfaden IT-Sicherheit für Pensionskassen
Mit dem vorliegenden Entwurf stellt die FMA einen Leitfaden über IT-Sicherheit für Pensionskassen zur Konsulation. Der Leitfaden basiert insbesondere auf den Änderungen des Pensionskassengesetzes, die sich aktuell noch im Status des Entwurfs befinden und die EbAV II-Richtlinie umsetzen sollen.
Konsultation der FMA: Änderung der Kapitalpuffer-Verordnung (Oktober 2018)
Mit dem vorliegenden Dokument wird der Entwurf der Verordnung der FMA, mit der die Kapitalpuffer-Verordnung geändert wird, zur Konsultation gestellt. Mit dem Entwurf sollen die vom Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) erlassenen Empfehlungen umgesetzt werden.
Änderung der Alternativfinanzierungs-Informationsverordnung
Mit der vorliegenden Verordnung wird die bereits bestehende Alternativfinanzierungs-Informationsverordnung (AltF-InvoV) geändert. Die wesentlichen Änderungen an der Verordnung präzisieren und erklären ausführlich die Anforderungen, die das Informationsblatt erfüllen sollen.
REGUPEDIA INSIGHT
Management Summaries auf Regupedia.de: Schneller Überblick für Entscheider
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In den vergangenen Wochen hat die Regupedia-Redaktion Management Summaries zu folgenden Rechtsakten verfasst:
- Rundschreiben der FMA: Interne Organisation zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
- Leitlinien der EBA: Guidelines zur Meldung von Betrugsfällen gem. PSD II
- Rundschreiben der BaFin: Meldung schwerwiegender Zahlungssicherheitsvorfälle
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