International
FSB und BCBS zur Basel III-Reformagenda
Das FSB und das BCBS setzen ihre Arbeiten zur Umsetzung der Basel II-Reformagenda fort.
Am 09.11. veröffentlichten sie mehrere Dokumente , die das Rahmenwerk zur Verlustabsorptionsfähigkeit global systemrelevanter Banken im Abwicklungsfall weiter vervollständigen.
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In zwei am 13.11.2015 veröffentlichten Fortschrittsberichten gibt das BCBS den G20-Vorsitzenden ein Update zur Finalisierung der aus der Krise resultierenden Reformen sowie einen Überblick zum Implementierungsstand der regulatorischen Reformen aus Basel III.
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Um die einheitliche Umsetzung des in Basel III beschriebenen antizyklischen Kapitalpuffers zu fördern, hat das BCBS ferner häufig gestellte Fragen und weitere unterstützende Informationen zu diesem Thema veröffentlicht.
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Normsetzungsverfahren
Fortschritte in der Legislative
23.10.2015 | TRANSPARENZ-RL
ESMA bereitet Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie vor
29.10.2015 | CRR
Delegierte Verordnung zur vorsichtigen Bewertung von Handelsbuchpositionen veröffentlicht
11.11.2015 | RATINGS
ITS-Entwürfe zu Kreditratings durch die ESAs finalisiert
16.11.2015 | PSD II
Europäischer Rat billigt die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie
16.11.2015 | SCHATTENBANKEN
Europäischer Rat billigt Transparenzregelungen für das Wertpapierfinanzierungsgeschäft
Neue Konsultationen
20.11.2015 | MCD
EBA / EBA-Referenzzinssatz
16.12.2015 | CRR
EZB / Verordnung: Einschränkung Optionen und Wahlrechte
17.12.2015 | MiFIR / EMIR
ESMA / RTS zum indirekten Clearing
22.01.2016 | AML
ESAs / Guidelines zu Risikofaktoren und Merkmalen eines risikobasierten Ansatzes
27.01.2016 | BRRD
EBA / Guidelines: Bereitstellung vertraulicher Informationen
29.01.2016 | PRIIPs
ESAs / RTS Basisinformationsblatt
08.02.2016 | DGSD
EBA / Stresstests für Einlagensicherungssysteme
10.02.2016 | BETEILIGUNGEN
EBA / ITS: Informationsaustauschprozess zwischen Behörden bei Beteiligungsveränderungen
28.02.2016 | CRR
EBA / Guidelines: Behandlung des CVA-Risikos unter SREP
Termine
01.12.2015 | T2S
T2S Info Session
09.12.2015 | PRIIPs
ESAs: Öffentliche Anhörung im Konsultationsverfahren zu RTS zum Basisinformationsblatt
11.12.2015 | CRR
EZB: Öffentliche Anhörung zur Harmonisierung der CRR
15.12.2015 | AMLD
ESAs: Öffentliche Anhörung im Konsultationsverfahren zu Guidelines zu Risikofaktoren und dem risikobasierten Ansatz
"National Competent Authorities from 27 countries have agreed to delegate the building and running of certain MiFID II related IT systems to ESMA. The Authority is thus becoming core to the systems infrastructure of the European capital markets and indeed the very market itself. We will need to upgrade our IT capability further, build on our successful IT project delivery experience to date and work closely with the national authorities and trading venues."
Verena Ross
Exekutivdirektorin der ESMA
"After discussing this at length with National Competent Authorities, we came to the conclusion that a number of technically complex elements envisaged in MiFID will not be operational by the time that MIFID II will become applicable (January 2017). This affects mainly the availability of reference data, the new transaction reporting system, those elements of the transparency regime depending on reference data and the position reporting for commodity derivatives."
Steven Maijoor
Vorsitzender der ESMA
Deutschland
Weltweiter Datenaustausch über Finanzkonten gebilligt
17.11.2015
FKAustG: Gesetzentwurf zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen passiert den Deutschen Bundestag
Am 12.11.2015 befasste sich der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer einschlägiger Begleitgesetze. Das Gesetz muss im nächsten Schritt den Bundesrat passieren.
Das Artikelgesetz soll im Wesentlichen in ein neues Fachgesetz zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (FKAustG) aufgehen. Weitere Anpassungen sind beispielsweise im EU-Amtshilfegesetz erforderlich. Das Ziel des Gesetzes besteht vorrangig in der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Steuerbetrugs bzw. der Steuerhinterziehung. Hierzu soll ein einheitlicher Meldestandard zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in der EU sowie mit ausgewählten Drittstaaten (vgl. Mehrseitige Vereinbarung vom 29. Oktober 2014) geschaffen werden. Der federführende Finanzausschuss hatte u. a. nachfolgende kurzfristige Änderungen zum Regierungsentwurf empfohlen:
- Aufnahme einer Regelung, die die Finanzinstitute verpflichtet, die entsprechenden Daten und Informationen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten;
- Aufnahme einer Regelung zur Aufbewahrung der Unterlagen durch die Finanzinstitute im Zusammenhang mit der Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten nach dem FKAustG;
- Erhöhung des maximalen Bußgelds von 5.000 Euro auf 50.000 Euro.
Die Beschlussempfehlung des federführenden Finanzausschusses finden Sie hier.
Unsere Detailansicht zur final verabschiedeten Fassung des Gesetzentwurfes finden Sie hier.
Referentenentwurf des Finanzmarkt-novellierungsgesetzes
21.10.2015
Umsetzung zahlreicher europäischer Rechtsakte in nationales Recht
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf des Finanzmarktnovellierungsgesetzes zur Konsultation gestellt. Stellungnahmen können bis zum 13.11.2015 abgegeben werden.
Mit dem Referentenentwurf wurde auch bekannt, dass die Aufsicht zukünftig nicht am Beratungsprotokoll festhält. An Stelle dessen gelten fortan die harmonisierten Aufzeichnungs- und Protokollierungspflichten. Zusätzlich muss der Berater entsprechend der EU-Vorgaben eine Geeignetheitsprüfung durchführen. Diese muss eine Begründung der Empfehlung erhalten und ist dem Kunden auszuhändigen. Die Belange des Anlegerschutzes sind insoweit auch zukünftig gewahrt. Die Kostenlast wird sich jedoch auch unter den neuen Vorschriften nicht signifikant ändern.
Einen weiteren wichtigen Baustein in der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben bildet der Block "Basisinformationen". Bemerkenswert ist, dass das BMF in diesem Themenfeld sogar über die europäischen Mindestanforderungen hinausgeht und nationale Sondervorschriften erarbeitet hat. Die Regelungen über verpackte Produkte entsprechen insoweit den europäischen Anforderungen. Jedoch sieht der deutsche Umsetzungsentwurf vor, dass die Wertpapierkunden zusätzlich auch bei Geschäften mit Aktien, Anleihen oder Investmentfondanteilen zu informieren sind. Eine weitere Sonderregelung sieht das BMF für die Erstellung der Basisvorgaben vor. Entsprechend der europäischen Vorgaben ist der Emittent verpflichtet - das BMF möchte hier jedoch das beratende Institut in die Verantwortung nehmen.
Mit dem Finanzmarktnovellierungsgesetz werden die europäischen Rechtsakte MiFID II und MiFIR, MAD und MAR, CSDR sowie die PRIIP-VO ins nationale Recht umgesetzt.
Für die Umsetzung der genannten Rechtsvorschriften sind zahlreiche Anpassungen notwendig, wie z.B. im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Kreditwesengesetz (KWG), Börsengesetz (BörsG), Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sowie Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB).
Die Pressemitteilung des BMF finden Sie hier.
Unsere Detailansicht zum Referentenentwurf des Finanzmarktnovellierungsgesetzes finden Sie hier.
Den GSK-Newsletter "MiFID II - Umsetzungsgesetz vorgestellt" vom 21.10.2015 finden Sie hier.
BCBS 239
Neue Checkliste zu BCBS 239
Der Basler Ausschuss hat 2013 Anforderungen an eine effektive Risikodatenaggregation und Risikoberichterstattung veröffentlicht, die unter BCBS 239 bekannt geworden sind.
Danach sollen Banken ihre Risiken schneller identifizieren und zusammenfassen, um ein adäquates Reporting an die Aufsichtsbehörden zu gewährleisten. Flexible Analysen sollen in kürzester Zeit möglich sein, um in Stress- und Krisensituationen zeitnah reagieren zu können.
Es wird erwartet, dass die wesentlichen Standards aus BCBS 239 in die 5. MaRisk-Novelle einfließen und damit für alle deutschen Kreditinstitute relevant werden. Die Veröffentlichung der 5. MaRisk-Novelle soll voraussichtlich bis Ende 2015 erfolgen. Die deutschen Kreditinstitute hätten nach der Veröffentlichung 3 Jahre Zeit die Anforderungen zu erfüllen.
Mit Hilfe unserer Checkliste können Sie überprüfen, inwieweit ein Handlungsbedarf in Ihrem Hause besteht. Diese finden Sie in unserem Info-Center.
Veranstaltung
GSK STOCKMANN + KOLLEGEN: M&A im Finanzsektor
25.11.2015 | 13:00 - 19:00 Uhr | München
Der vielzitierte "Regulierungstsunami" ist ein wichtiger Treiber für Deal-Aktivitäten in der Finanzbranche. Die Konsolidierung innerhalb der drei Säulen ist bereits im Gange und auch eine säulenübergreifende Konsolidierung scheint nicht ausgeschlossen.
Mergers & Acquisitions werden dazu genutzt, das eigene Portfolio zu bereinigen oder zu fokussieren. Das Kapital neuer Investoren soll die finanzielle Stabilität erhöhen und den steigenden Eigenkapitalanforderungen unter Basel III/CRD IV Rechnung tragen. Beteiligungen an kleinen Instituten und Unternehmen im Fintech-Bereich sollen etablierte Player attraktiv für neue Zielgruppen und fit für die Zukunft machen.
Welche Themen Sie rechtzeitig auf der Agenda haben müssen, möchte unser Kooperationspartner GSK STOCKMANN + KOLLEGEN im Rahmen seiner Veranstaltung "M&A im Finanzsektor" aufzeigen und mit den Teilnehmern diskutieren.
Die ORO Services GmbH wird mit einem Vortrag über die "Regulierung als Treiber der Konsolidierung im Finanzmarkt und als Herausforderung bei Bankübernahmen und Bankfusionen" in das Thema einführen. Es folgen weitere Vorträge verschiedener Partner von GSK zu M&A-Vorgängen unter dem Schirm der derzeitigen EU-Regulierung.
Das vollständige Programm sowie weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.