BGH-Entscheidungen
Schadensersatz wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von Genussscheinen
Der BGH hatte über eine Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin in einem Verfahren wegen Schadensersatz aufgrund planmäßiger, sittenwidriger Schädigung durch Anlageberater bei Wertpapier-Erwerben und die Frage der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Unterbleiben einer Zeugen-vernehmung im Falle einer gesetzlichen oder beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht bei Amtsträgern zu entscheiden.
Verletzung der Aufklärungpflicht einer beratenden Bank bei Abschluss eines Swap-Vertrages
Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag aufzuklären, muss im Prozess zur Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts nicht vortragen.
Beratungspflichten und Konnexität von Grund- und Gegengeschäft bei Swap-Verträgen
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des OLG Ffm. in Teilen aufgehoben; auf die Berufungen das Urteil des LG Ffm. abgeändert und neu gefasst. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufungen zurückgewiesen.
Originalvorlage der Inhaberschuldverschreibung im Zwangsvollstreckungsverfahren
Der Gläubiger eines Titels, nach dem der Schuldner gemäß § 797 BGB nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuld-verschreibung zur Leistung verpflichtet ist, muss für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Vollstreckungsgericht die Schuldverschreibungen und Zinsscheine im Original vorlegen, auch wenn sich diese in einer Sammelverwahrung befinden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII ZB 64/07, BGHZ 177, 178).
Haftung der beratenden AG gem. § 826 BGB wegen Falschberatung bei Erwerb von Wertpapieren
In dieser Entscheidung hatte der BGH über folgende Fragen zu beschließen: Haftung des anlegerberatenden Unternehmens gem. § 826 BGB wegen nicht anleger-gerechter Beratung und sittenwidrigem Handeln in Bezug auf den Erwerb von Wertpapieren durch die Klägerin, Verletzung rechtl. Gehörs nach Art. 103 GG Zeugenvernehmung von Wirtschaftsprüfern, Amtsträgereigenschaft, -verschwiegenheitspflicht, Vernehmungsverbot bei mangelnder Zustimmung des öffentlichen Dienstherrn, §§ 376, 383 ZPO, 4 FinDAG, 35 WpHG, 44 KWG, staatliches Strafverfolgungsinteresse, Verschwiegenheitspflicht, §§ 8 WpHG, 9 KWG, §§ 11 StGB, 54 StPO, 43 WPO
Urteil des BGH: Verjährung von Zinsansprüchen im Falle der Nichtausgabe von Zinsscheinen bei einer Schuldverschreibung
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des OLG Ffm. in Teilen aufgehoben; auf die Berufungen das Urteil des LG Ffm. abgeändert und neu gefasst. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufungen zurückgewiesen. Aus dem Tatbestand des BGH-Urteils: Der Kläger macht gegen den beklagten Staat Zinsansprüche aus einer von diesem begebenen PAN Euro-Anleihe (die in Inhaber-Schuldverschreibungen ohne Zinsscheine verbrieft war) geltend.
Beschluss des BGH zur Grundbuch-Eintragung und -fähigkeit eines nichtrechtsfähigen Vereins, Abgrenzung zu anderen Gesellschaftsformen, Publizitätserfordernisse nach GBO
GBO § 47
Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.
MiFID II / MiFIR
Reguepdia veröffentlicht Annex zum Whitepaper MiFID II / MiFIR
Nähere Informationen finden Regupedia-Kunden hier.
18.05.2016 - Rat bestätigt Aufschub
Ausschuss der Ständigen Vertreter billigt im Namen des Rates einjährige Verschiebung neuer Wertpapiervorschriften
Nachdem der Europäische Rat am 13. Mai 2016 eine politische Einigung über die Anpassung der MiFID II sowie der MiFIR erzielt hatte (Regupedia berichtete), hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) im Namen des Rates die Einigung mit dem Europäischen Parlament über einen einjährigen Aufschub für die angepassten Wertpapiervorschriften bestätigt.
Die vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament besteht bereits seit dem 2. Mai. Demnach wird der Endtermin für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung von MiFID II in nationales Recht auf den 3. Juli 2017 verschoben; Für die Anwendungen sowohl von MiFID II als auch von MiFIR wird der 3. Januar 2018 als Endtermin festgelegt.
07.04.2016 - Delegierte Richtlinie der Kommission: Kundenvermögen, Product Governance und Zuwendungen
18.05.2016 - Del. VO der Kommission: Transparenz, Portfoliokomprimierung, Produktinterventionen, Positionen unter MiFIR
18.05.2016 - Del. VO der Kommission: RTS zur Verhinderung marktstörender Handelsbedingungen unter MiFID II
24.05.2016 - Del. VO der Kommission: RTS für die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel an geregelten Märkten
25.04.2016 - Del. VO der Kommission: Organisatorische Anforderungen, Wohlverhaltensregeln, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten
26.05.2016 - Del. VO der Kommission: RTS zur Bestimmung des in Bezug auf die Liquidität maßgeblichen Markts
26.05.2016 - Del. VO der Kommission: RTS zur Auferlegung der Handelspflicht für der Clearingpflicht unterliegende Derivate
26.05.2016 - DVO der Kommission: ITS zur Beschreibung der Funktionsweise von MTF und OTF
Europa
EZB entschärft Anacredit
Die EZB hat am 20. Mai 2016 die Verordnung zum europäischen Kreditregister AnaCredit veröffentlicht. Aufgrund ihrer Erkenntnisse aus der öffentlichen Konsultation zum Verordnungsentwurf sieht die EZB davon ab, notleidende Kredite (NPL) bereits ab einem Volumen von 100 Euro zu erfassen; stattdessen sollen alle Darlehen an Unternehmen, die nicht dem Finanzsektor angehören, ab einer Höhe von 25.000 Euro einheitlich erfasst werden. Außerdem wurde die erste Meldung an die EZB um ein halbes Jahr auf den 1. September 2018 verschoben.
Del. VO der Kommission: RTS zu Ausnahmen bezüglich Währungen mit begrenzter Verfügbarkeit liquider Aktiva
In dieser Verordnung werden die Voraussetzungen für die Anwendung der in Art. 419 Abs. 2 der CRR genannten Ausnahmen in Bezug auf Währungen mit begrenzter Verfügbarkeit liquider Aktiva festgelegt. Diese Ausnahmen sehen vor, dass die Denomination der liquiden Aktiva von der Währungsverteilung der Nettomittelabflüsse abweichen darf und/oder die liquiden Aktiva durch Kreditlinien der Zentralbank ersetzt werden dürfen.
© Europäische Kommission / ec.europa.eu
Konsultation der EBA: Guidelines zur Offenlegung von Liquiditätskennziffern / der LCR
Mit diesem Dokument stellt die EBA ihren Entwurf der Leitlinien zur Offenlegung der Liquidity Coverage Ratio (LCR) zur Konsultation. Die Leitlinien sollen sowohl die qualitativen als auch die quantitativen Informationen harmonisieren und spezifizieren, die Institute in Bezug auf die Liquidität - und zwar die LCR - offenlegen müssen.
Del. VO der Kommission: RTS zum Reorganisationsplan als Teil des Bail-in Instruments
In diesem finalen Entwurf einer delegierten Verordnung zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD) durch technische Regulierungsstandards (RTS) wird Folgendes präzisiert:
- die Elemente, die ein Reorganisationsplan mindestens enthalten sollte, und
- der Mindestinhalt der Berichte zu dem in den Artikeln 51 und 52 der Richtlinie 2014/59/EU beschriebenen Reorganisationsplan.
Beschluss der EZB: Gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte
Die EZB legt nun einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/34 vom 29. Juli 2014 über Maßnahmen im Zusammenhang mit den GLRGs auf Grundlage der Leitlinie (EU) 2015/510 (welche die jederzeitige Abänderungsmöglichkeit von Instrumenten, Anforderungen, Kriterien und Verfahren in Bezug auf geldpolitische Geschäfte des Eurosystems vorsieht) vor.
Guidelines der EBA: Mindestkriterien für einen Reorganisationsplan
Diese Leitlinien enthalten die Mindestkriterien, die ein Reorganisationsplan zur Genehmigung durch die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 52 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD) erfüllen muss.
Del. VO der Kommission: Vorgaben für offenlegende Marktteilnehmer bei Marktsondierungen
Dieser finale Entwurf einer delegierten Verordnung legt angemessene Regelungen, Verfahren und Aufzeichnungsanforderungen fest, mittels derer Personen die Anforderungen von Artikel 11 Absätze 6 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Marktmissbrauchsverordnung, MAR) einhalten können. Damit werden zusätzliche Voraussetzungen geschaffen, um eine effektive Verwaltung und Kontrolle des in der MAR vorgesehenen Rahmens für Marktsondierungen zu gewährleisten.
© Europäische Kommission / ec.europa.eu
Beschluss der EZB: Zweite Serie gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte
Der Beschluss (EU) /2016/810 vom 28. April 2016 über die zweite Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte EZB/2016/10 erläutert u.a. bestimmte Begriffe (wie GLRG, Referenzgröße für Nettokreditvergabe etc.), legt die Teilnahmebedingungen, den Zinssatz, den Höchstbietungsbetrag, die vorzeitige Rückzahlung und die Meldepflichten fest. Er erklärt weiterhin die Berechnung der Kreditlimite und enthält insb. in Anhang II im Detail die Leitlinien für die meldepflichtigen Daten.
Weitere Termine
01.06.2016
ESMA: Öffentliche Anhörung zur Offenlegung belasteter und unbelasteter Vermögenswerte
03.06.2016
EZB: Öffentliche Anhörung zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen
13.06.2016
EBA: Öffentliche Anhörung zur Offenlegung von Liquiditätskennziffern
28.06.2016
Konferenz der BaFin: FinTechs / Sicht- und Arbeitsweise der Aufsicht
Deutschland
Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der prüfungsbezogenen Vorschriften der Richtlinie 2014/56/EU (Änderungsrichtlinie zur Abschlussprüferrichtlinie 2006/43/EG) sowie der Ausführung der (unmittelbar anwendbaren) Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung).
Die beiden vorgenannten EU-Rechtsakte sind am 16. Juni 2014 in Kraft getreten. Die Umsetzung der Richtlinie muss bis spätestens 17. Juni 2016 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sind auch die meisten Regelungen der oben genannten EU-Verordnung anwendbar, sodass bis dahin entsprechende Anpassungen im deutschen Recht vorzunehmen sind. Mit dem Gesetz erfolgt eine eins-zu-eins-Umsetzung der Vorgaben in der zugrundeliegenden Richtlinie.
Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung
Die Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung (ImmoDarlSachkV) resultiert aus der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie.Sie konkretisiert die Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten, über die nach § 18a Absatz 6 Kreditwesengesetz (KWG) alle Mitarbeiter von Banken verfügen müssen, die mit der Vergabe von Immobiliendarlehen an Verbraucher befasst sind.
© Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / www.bafin.de
Fortschritte im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität
Bundeskabinett beschließt zwei Gesetzentwürfe zur internationalen Bekämpfung von schwerer Kriminalität, Terrorismus und Korruption; Deutschland gut aufgestellt
Der erste Gesetzentwurf betrifft das Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie die Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und die Finanzierung des Terrorismus.
Der zweite Gesetzentwurf betrifft das von der BRD bereits unterzeichnete - mangels Erfüllung der europäischen Vorgaben bisher aber noch nicht ratifizierte - Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption aus dem Jahre 1999 sowie das Zusatzprotokoll von 2003.
NEUE ORO-DOKUMENTE
Annex zum Whitepaper MiFID II / MiFIR: Konkretisierende Level-2- und Level-3-Maßnahmen im Bereich des Anlegerschutzes
Dieser Annex zu dem bestehenden ORO-Whitepaper "MiFID II / MiFIR: Die Neuregelung des Anlegerschutzes und der Marktorganisation in Europa" soll einen Überblick zum derzeitigen Stand der konkretisierenden Level-2- und Level-3-Maßnahmen im Bereich des Anlegerschutzes geben. Die entsprechenden Regelungen zu den Marktthemen werden in einem weiteren, bald erscheinenden Annex behandelt.
Nähere Informationen erhalten Kunden hier.
New Product Process: Erfolgsfaktoren und Handlungsoptionen
Wenn Kreditinstitute neue Produkte einführen und neue Märkte erschließen, erfordert dies eine risikoorientierte Betrachtung. Die regulatorischen Anforderungen dazu sind in den "Mindestanforderungen an das Risikomanagement" (MaRisk) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) begründet. Die MaRisk liefern allerdings nur eine sehr generische Beschreibung der von der BaFin erwarteten inhaltlichen und prozessualen Ausgestaltung.
Entsprechend finden sich in den Banken äußerst unterschiedliche Varianten des sogenannten "New Product Process" (NPP). Unterschiedlich beantwortet werden beispielsweise die Fragen: Was ist ein neues Produkt? Zu welchem Zeitpunkt beginnt der Neue-Produkte-Prozess? Gibt es unterschiedliche Grade von Innovation, die unterschiedlich betrachtet werden müssen?
Nähere Informationen erhalten Kunden hier.
Poster: 5. MaRisk-Novelle
Alle Anforderungen auf einen Blick: Auf Basis des Konsultationspapiers zur 5. MaRisk-Novelle hat ORO die Mindesanforderungen an das Risikomanagement in Banken vom Anwendungsbereich bis zur Auslagerung anschaulich als Poster dargestellt.
Nähere Informationen erhalten Kunden hier.
Regulatory Risk Management mit Regupedia: Jederzeit Transparenz über bankenregulatorische Anforderungen zur Unterstützung der Compliance-Funktion nach MaRisk
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Regulierung wurde im Dialog mit einer Vielzahl von Banken ein ganzheitlicher Compliance-Management-Prozess definiert. Das von ORO entwickelte Regulatory Risk Management erhöht die Rechtssicherheit und schafft eine permanente Transparenz in der Einhaltung regulatorischer Anforderungen - bei gleichzeitiger Reduzierung der Gesamtkosten der Regulierung für das Institut.
Nähere Informationen erhalten Sie in diesem ORO-Factsheet.
Aktuelle Blogs
Regulatory Risk Management, Teil 1: Keine Chance für Compliance-Risiken
Gepostet am 17. Mai 2016 von Norman Nehls, Partner bei Severn Consultancy
Immer höher, immer schneller, immer weiter - Die steigende Anzahl regulatorischer Anforderungen hat nicht nur Auswirkungen auf das Geschäftsmodell vieler Banken. Vielmehr wächst durch die Komplexität der Finanzmarktregulierung (Bankenregulierung) die Verantwortung, die geltenden Rechtsnormen jederzeit zu erfüllen. Nicht zuletzt der fehlende Gesamtüberblick erschwert die Erfassung der wesentlichen Risiken, die aus einer mangelhaften Einhaltung der Regularien drohen. Die Konsequenzen sind vielfältig und reichen von direkten Vermögensschäden über Image- und Kundenverlusten bis hin zu Strafzahlungen oder gar Sanktionen.
Regulatory Risk Management, Teil 2: Nachhaltige Compliance-Kultur durch innovative Lösungen
Gepostet am 20. Mai 2016 von Norman Nehls, Partner bei Severn Consultancy
Vermögensschäden aus der mangelhaften Einhaltung von Rechtsnormen wirksam zu verhindern - dieser Herausforderung müssen sich alle Finanzinstitute regelmäßig stellen. Im vorhergehenden Blog-Beitrag "Keine Chance für Compliance-Risiken" wurden bereits die Schwierigkeiten im tagtäglichen Umgang mit regulatorischen Anforderungen deutlich. Die Vielzahl an geltenden Regelungen und Vorgaben auf der einen - und bislang lückenhafte interne Compliance Prozesse auf der anderen - Seite erfordern zunehmend ganzheitliche Lösungen.
Cyber-Security: Anforderungen verschärft
Gepostet am 5. Mai 2016 von Dr. Achim Stein, Manager bei Severn Consultancy
In den letzten Wochen und Monaten hatten zahlreiche Cyber-Attacken im Bereich IT-Security Schlagzeilen gemacht. Nach mehreren Datenskandalen und Berichten über Angriffe auf Behörden und Unternehmen geraten aber auch immer mehr die Unternehmensmitarbeiter, speziell im Finanzdienstleistungsbereich, in den Fokus solcher Angriffe. Mit immer ausgefeilteren Tricks versuchen Betrüger, die Sicherheitssysteme der gängigen Betriebssysteme zu überlisten.