SPECIAL ISSUE
Finanzstabilitätsrat: Implementierung der G20-Reformen schreitet voran
Um die Teilnehmer des G20-Treffens am 7./8. Juli in Hamburg umfassend über die Fortschritte und Herausfordungen in der Finanzmarktregulierung zu informieren, hatte der Finanzstabilitätsrat (FSB) im Vorfeld zahlreiche Dokumente veröffentlicht. Diese umfassen:
- 03.07.3017 - Schreiben zur Schaffung eines sicheren, einfachen und fairen Finanzsystems
- 03.07.2016 - 3. Jahresbericht zur Implementierung der G20-Reformen
- 03.07.3017 - Rahmenwerk zur Beurteilung der Implementierung der G20-Reformen
- 04.07.2017 - Bericht über das Korrespondenzbankgeschäft (07/2017)
- 04.07.2017 - Fortschrittsbericht an die G20: Aktionsplan zum Korrespondenzbankgeschäft (07/2017)
- 04.07.2017 - 5. Fortschrittsbericht über Vergütungspraktiken
- 04.07.2017 - Fortschrittsbericht an die G20 über Maßnahmen zur Minimierung der Fehlverhaltensrisiken
- 06.07.2017 - Leitlinien über Interne TLAC
- 06.07.2017 - Leitfaden über den Zugang zu kritischen Finanzmarktinfrastrukturen
- 06.07.2017 - 6. Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Standards zur Abwicklung von Finanzinstituten
Weitere Informationen zu diesen Berichten und Leitfäden finden Regupedia-Kunden in den jeweiligen Steckbriefen.
INTERNATIONAL
Konsultation von BCBS/IOSCO: Kriterien für kurzfristige STC-Verbriefungen
BCBS 414
Gegenstand der vorliegenden Konsultation ist ein Leitlinienentwurf des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) und der Internationalen Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) zu Kriterien für die Identifikation von einfachen, transparenten und vergleichbaren (STC) kurzfristigen Verbriefungen.
Der in den Leitlinien enthaltene Kriterienkatalog soll Due-Diligence-Maßnahmen hingegen nicht ersetzen; die Kriterien sind zudem nicht abschließend, sodass eine fallspezifische Erweiterung möglich ist. Die Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich. Sie gelten für ABCP-Conduits, die sich primär durch die Emission von Geldmarktpapieren finanzieren; SIV (structured investment vehicle) sind vom Anwendungsbereich ausgenommen.
Bericht des BCBS an die G20: Umsetzung von Basel III
BCBS 412
Dieser Bericht des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) informiert die G20-Vorsitzenden über den Fortschritt in der Implementierung des Basel-III-Rahmenwerks seit August 2016, als der BCBS den letzten Fortschrittsbericht veröffentlichte. Der vorliegende Bericht fasst die Schritte der BCBS-Mitgliedsstaaten zur Anwendung der Basel-III-Standards zusammen. Dazu gehören:
- der Fortschritt der Banken in der Stärkung der Liquiditäts- und Kapitalpositionen;
- die Konsistenz der Implementierung in den einzelnen Jurisdiktionen seit dem letzten Bericht und
- der Implementierungsplan.
Konsultation der IOSCO: Liquiditäts- und Risikomanagement bei offenen Fonds
Der vorliegende Konsultationsbericht der Internationalen Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) beinhaltet praktische Informationen, Beispiele und bewährte Praktiken in Bezug auf das Liquiditäts- und Risikomanagement offener Fonds und ergänzt die zeitgleich veröffentlichte Konsultation zu Empfehlungen zum Liquiditätsmanagement von kollektiven Kapitalanlagen (CIS).
In diesem Zusammenhang hat die IOSCO ihre Liquiditätsrisikomanagement-Standards aus dem Jahre 2013 überprüft und Ergänzungen hierzu vorgeschlagen, die Gegenstand dieser Konsultation sind.
EUROPA
Guidelines der Kommission: Anwendung der PRIIP-Verordnung / KID
Die vorliegenden unverbindlichen Guidelines (Leitlinien) der Europäischen Kommission sollen Anbieter und Vertreiber von Investmentprodukten, Fonds und Investmentversicherungspolicen bei der Erstellung des obligatorischen Basisinformationsblatts (KID) unterstützen und somit eine reibungslose Umsetzung der einschlägigen europarechtlichen Vorgaben sicherstellen.
Die Leitlinien behandeln auslegungsbedürftige Fragen, insbesondere die in den Anwendungsbereich der o. g. Verordnung fallenden Produkte, den Anwendungsbeginn und den territorialen Geltungsbereich der rechtlichen Vorgaben, die Nutzung des KID durch OGAW und AIF, die Länge, Änderung und Sprache des KID, zivilrechtliche Haftung sowie Vertriebskanäle.
Guidelines der EBA: Festlegung von Umwandlungsquoten (BRRD)
Die Leitlinien enthalten zwei - aus der BRRD abgeleitete - Grundsätze, welche von den zuständigen Abwicklungsbehörden zu beachten sind.
- NCWO-Prinzip (Artikel 75 BRRD): Bei der Festlegung von Umwandlungsquoten ist von den zuständigen Abwicklungsbehörden zu beachten, dass im Abwicklungsfall kein Gläubiger oder Anteilseigner schlechter gestellt werden darf als im regulären Insolvenzverfahren.
- Haftungskaskade: Bei der Festlegung von unterschiedlichen Umwandlungsquoten sind nationalen insolvenzrechtlichen Regelungen und der Gläubigerhierarchie angemessen Rechnung zu tragen.
Außerdem werden hier qualitative Anwendungsgrundsätze festgelegt, welche die Einhaltung der o. g. Grundsätze sicherstellen und den Schutz von grundlegenden - im europäischen Recht kodifizierten - Eigentumsrechten und weiteren Grundsätzen der BRRD gewährleisten sollen.
Konsultation der ESMA: Guidelines zu Meldungen über internalisierte Abwicklungen nach der CSDR
Gegenstand der vorliegenden Konsultation ist ein Leitlinienentwurf der ESMA zu Meldungen über internalisierte Abwicklungen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (Central Securities Depository Regulation, CSDR).Die Leitlinien sollen den Umfang der meldepflichtigen Daten konkretisieren sowie die Transaktionsarten und Geschäfte, welche nicht gemeldet werden müssen. Die Leitlinien gelten für Aufsichtsbehörden und Abwicklungsinternalisierer.
Del. VO der Kommission: Kriterien für grenzüberschreitende gruppeninterne Fazilitäten (CRR/ CRDIV)
Mit der vorliegenden delegierten Verordnung folgt die Europäische Kommission einem Mandat zum Erlass technischer Regulierungsstandards (RTS) nach Artikel 422 Absatz 10 und Artikel 425 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR). Dieses Mandat betrifft die Bereitstellung von Kredit- und Liquiditätsfazilitäten innerhalb von Gruppen und institutsbezogenen Sicherungssystemen.
Artikel 1 legt den Gegenstand dieser delegierten Verordnung fest. Artikel 2 bis 4 konkretisieren die Kriterien zur Gewährung der Ausnahme.Darüber hinaus gehen mit den Vereinbarungen und der Gewährung der Ausnahme umfangreiche Mitteilungs- und Dokumentationspflichten seitens des Liquiditätsgebers einher.
Guidelines der EBA: Behandlung der Anteilseigner bei Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen
Artikel 47 Absatz 6 der BRRD mandatiert die EBA zur Erarbeitung von Guidelines (Leitlinien), in welchen konkretisiert wird, unter welchen Umständen die o. g. genannten Maßnahmen jeweils als angemessen zu betrachten wären.
Titel I der Leitlinien legt den Anwendungsbereich fest und enthält Definitionen zu folgenden Begrifflichkeiten:
- Löschung: Löschen von Anteilen und der aus ihnen resultierenden ökonomischen Ansprüche und sonstigen Eigentumsrechte der Anteilseigner.
- Übertragung: Übertragung von Aktien oder sonstigen Eigentumstiteln auf die Gläubiger bei gleichzeitigem Erlöschen von künftigen ökonomischen Ansprüchen oder sonstigen Eigentumsrechten der ursprünglichen Anteilseigner an den übertragenen Anteilen.
- Verwässerung: Emission von neuen Aktien oder Eigentumsinstrumenten, sodass künftige ökonomische Ansprüche und andere Eigentumsrechte der bestehenden Shareholder proportional - jedoch nicht vollständig - erlöschen.
Guidelines der Kommission: Methode der Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen
Gegenstand der vorliegenden Guidelines sind die grundlegenden Aspekte der Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen in Ergänzung zur sog. CSR (Corporate Social Responsibility)-Richtlinie (RL 2014/95/EU). Sie wurden gemäß Art. 2 der CSR-Richtlinie von der Kommission verfasst und sollen betroffenen Unternehmen helfen, nichtfinanzielle Informationen auf relevante, zweckdienliche, einheitliche und vergleichbare Weise offenzulegen.
NORMSETZUNGSVERFAHREN*
Inkrafttreten
01.07.2017
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
05.07.2017
Transparenzregisterdatenübermittlungs-verordnung (TrDüV)
05.07.2017
Beschluss der EZB: Aufsichtliche Meldungen über Finanzierungspläne von Kreditinstituten
06.07.2017
DVO der Kommission: ITS über die Aussetzung des Handels und den Ausschluss von Finanzinstrumenten
06.07.2017
Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)
07.07.2017
Del. VO der Kommission: RTS zur Präzisierung der zu übermittelnden Angaben
09.07.2017
DVO der Kommission: Restriktive Maßnahmen - ISIL und Al-Qaida
11.07.2017
DVO der Kommission: ITS zu Positionsmeldungen unter MiFID II
11.07.2017
DVO und Durchführungsbeschluss (GASP) des Rates: Restriktive Maßnahmen - Syrien
12.07.2017
DVO der Kommission: Restriktive Maßnahmen - ISIL und Al-Qaida
12.07.2017
Beschluss der EZB: Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an den SRB
13.07.2017
Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT-Verordnung, SFTR)
13.07.2017
DVO der Kommission: ITS zur Zulassung von Datenbereitstellungsdiensten und Mitteilungspflichten
13.07.2017
DVO der Kommission: ITS zur Übermittlung von Informationen über Sanktionen und Maßnahmen
20.07.2017
Neue europäische Prospektverordnung (Prospectus Regulation, PR)
20.07.2017
Verordnung über Geldmarktfonds (Money Market Fund Regulation, MMFR)
20.07.2017
DVO der Kommission: ITS zum behördlichen Informationsaustausch nach der MAR
28.07.2017
Del. VO der Kommission: Kriterien für grenzüberschreitende gruppeninterne Fazilitäten
Konsultationsende
02.08.2017
Konsultation der Kommission: Überarbeitung der SEPA-Verordnung
03.08.2017
Datenerhebung der EBA: Revision des Rahmenwerks für MiFID-Wertpapierfirmen (07/2017)
04.08.2017
Anhörung der BaFin: Allgemeinverfügung zur Einreichung von Berichten über Kundenbeschwerden
04.08.2017
Folgenabschätzung der Kommission: Accelerated Loan Security
07.08.2017
Konsultation der EBA: Guidelines über Sicherheitsmaßnahmen für operationelle und Sicherheitsrisiken
08.08.2017
Konsultation der EBA: RTS zur Anwendung vereinfachter Anforderungen nach der BRRD
18.08.2017
Konsultation der EBA: Empfehlungen zum Cloud Computing
24.08.2017
Konsultation der ESMA: Guidelines zum Management von Interessenkonflikten bei CCPs
28.08.2017
Konsultation der EBA: Bericht zur Berechnung von Beiträgen an Einlagensicherungssysteme
30.08.2017
Konsultation des FSB: Ergänzende Empfehlung zu soliden Vergütungspraktiken
30.08.2017
3. Konsultation von CPMI/IOSCO: Harmonisierung des Unique Product Identifier
DEUTSCHLAND
Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)
Um das Datenschutzrecht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679, DSGVO) anzupassen und die Vorgaben der EU-Datenschutz-Richtlinie (RL (EU) 2016/680) in nationales Recht umzusetzen, hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats vom 12. Mai 2017 das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz (DSAnpUG-EU) erlassen. Kernstück des Gesetzes ist die Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG); es ergänzt die unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung um die Bereiche, in denen den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume verbleiben.
Transparenzregisterdaten-übermittlungsverordnung (TrDüV)
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister (Transparenzregisterdaten-übermittlungsverordnung - TrDüV) erlassen. Damit wird das Verfahren zur Registrierung in das Transparenzregister, das durch das Geldwäschegesetz (GWG) im Juni eingeführt wurde, geregelt.
Adressaten der Verordnung sind die Mitteilungsverpflichteten nach den § 20 und 21 GWG. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Verordnung ist § 22 Abs. 4 GWG.
Rundschreiben des BMF: Anforderungen an Country-by-Country Reporting
Das vorliegende Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) handelt von den Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country Reporting).
Die Verpflichtung zur Abgabe eines solchen Berichts resultiert aus der Umsetzung des von den G20-Staaten und der OECD initiierten BEPS-Projekts ("Base Erosion and Profit Shifting"), welches sich mit einem Maßnahmenpaket gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen befasst. Der im BEPS-Bericht enthaltene Aktionspunkt 13 sieht standardisierte Dokumentationsanforderungen im Bereich der Verrechnungspreise für multinational tätige Unternehmen vor.
Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
Das vorliegende Gesetz zielt darauf ab, in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag und dem Regierungsprogramm "Digitale Verwaltung 2020" die weitere Verbreitung der eID-Funktion durch den gezielten Abbau gesetzlicher Hürden für die Verbreitung der eID-Funktion und die gezielte Erweiterung ihrer Anwendungsmöglichkeiten zu fördern.
Weitere Ziele der Novelle sind die Anpassung des Personalausweisrechts an die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) sowie weitere Korrekturen des Pass- und Personalausweisrechts.
HÖCHSTRICHTERLICHE RECHTSPRECHUNG
Pressemitteilung des BGH: Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
Der BGH entschied mit den Urteilen vom 4. Juli 2017 in zwei Verfahren, dass die vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt (Bearbeitungsgebühr) in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern unwirksam sind.Hintergrund für diese Entscheidung sind drei Verfahren, in denen Unternehmer im Sinne von §14 BGB in der Bestimmung über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in ihrem Darlehensvertrag mit dem Kreditinstitut eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung sehen.
Urteil des BGH: Kontogebühr bei Bauspardarlehen
XI ZR 308/15
Der Hintergrund für die Entscheidung war die Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Bausparkasse auf Unterlassung der Verwendung der in ihren Bausparverträgen verwendeten Klausel und den damit korrespondierenden Allgemeinen Bausparbedingungen. Die Klauseln haben folgenden Inhalt:
- "Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 EUR jährlich (gemäß ABB)"
- "Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 €."
Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Sie waren der Ansicht, dass die Klauseln der Inhaltskontrolle von § 307 BGB standhalten. Der BGH entschied mit dem Urteil vom 9. Mai 2017, dass diese vorformulierten Bestimmungen unwirksam sind.
Urteil des BGH: Einlageverpflichtung eines atypischen stillen Gesellschafters einer AG & Co. KG
II ZR 284/15
Die Klägerin war die Nachfolgerin von einer AG & Co. KG, an der der Beklagte als atypischer stiller Gesellschafter seit 30. Dezember 2003 beteiligt war. Nach dem vom Beklagten gewählten Beteiligungsprogramm war er zur Einlagezahlung in Höhe von 18.000 Euro verpflichtet, zahlbar in monatlich fälligen Raten in Höhe von 100 Euro und eine Anzahlung in Höhe von 3.000 Euro. Die Vertragsmindestlaufzeit betrug 15 Jahre. Das vom Geschäftsführer eingelegte Kapital belief sich auf 500.000 Euro und das stille Gesellschaftskapital betrug bis zu 150 Mio. Euro.
Nach dem atypischen Gesellschaftsvertrag wurden den stillen Gesellschaftern nicht nur die Kontroll- und Informationsrechte gem. § 233 HGB. § 716 BGB eingeräumt, sondern auch eine Beteiligung an Gewinn und Verlust, an den stillen Reserven und an der Vermögenssubstanz.
REGUPEDIA INSIGHT
Aufbau und Inhalt der Regupedia-Steckbriefe
Momentan sind rund 5700 Steckbriefe zu regulatorisch relevanten Normen und Standards in Regupedia.de gespeichert. Sie enthalten eine kurze Inhaltsangabe, erläutern die Hintergründe und nächsten Schritte und verlinken zum Originaldokument bzw. der deutschen Übersetzung. Es werden immer Quelle, Jurisdiktion, Dokument-Typ und der Status des Dokuments (Konsultation laufend / abgeschlossen, Entwurf, überholt, in Kraft, aufgehoben / ersetzt, veröffentlicht) angegeben.
Zudem werden relevante Rubriken/Adressaten, wichtige Termine sowie verwandte Dokumente (mit den jeweiligen Links) erfasst. Mit der Mouseover-Funktion können Sie für alle Rubriken und Adressaten eine Erklärung des jeweiligen Begriffes einblenden.
Gut zu wissen
- In Abhängigkeit von der Priorität der Normen und Standards für die jeweiligen Adressaten kann der Steckbrief auch eine Ampel enthalten. Es wird nach roter Farbe und hoher Auswirkung, gelber Farbe und mittlerer Auswirkung sowie grüner Farbe und niedriger Auswirkung unterschieden.
- Je nach der Bedeutung des Dokuments enthalten Steckbriefe auch Management Summaries und/ oder Impact Analysen, welche die Auswirkungen auf die betroffenen Funktionsbereiche und IT-Systeme einer generischen Standardbank erläutern.
- Unsere Verfahrenssteckbriefe, die im Februar-Newsletter bereits näher erläutert wurden, bündeln sämtliche verbundene Dokumente im Rahmen eines europäischen Legislativ- oder Initiativverfahrens in einem Steckbrief.
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Aktuelle Blogs
Gepostet am 10. Juli 2017 von Mariya Atanasova, Senior Consultant bei ORO Services GmbH in Regularien
Mistrade-Fall landet vor dem Landgericht Frankfurt
Im Oktober 2017 wird das Landgericht Frankfurt über eine Streitigkeit zwischen einem freien Wertpapierhändler und einer französischen Bank entscheiden. Dieser Fall dürfte in der Branche Aufsehen erregen:
Der Händler kaufte am Freitag, den 8. Dezember 2015, 3000 Zertifikate zum Preis von jeweils 108 Euro, insgesamt 326.000 Euro. Am darauffolgenden Montag belief sich der Preis des Zertifikats auf 54.000 Euro, das bedeutet, der Händler war um 163 Millionen reicher geworden. Der Händler möchte jetzt den Wert der Zertifikate in Höhe von 163 Millionen Euro ausgezahlt bekommen. Die Bank beruft sich darauf, dass der Preis falsch angegeben war und dies für den Händler offensichtlich war.