Bankenregulierung
Neue Eigenkapitalregeln: CRR II / CRD V - Maßnahmenpaket
Bereits am 23. November 2016 hatte die Europäische Kommission ein umfassendes Reformpaket in Bezug auf die bestehende Eigenkapitalverordnung (CRR) präsentiert. Die Trialog-Verhandlungen dauern weiterhin an: ein Abschluss der Verhandlungen wird Mitte 2019 erwartet. Daher wird die Bankenbranche in den kommenden Jahren mit umfangreichen Umsetzungsprojekten beschäftigt sein.
Einen detaillierten Überblick über das Verfahren mit allen relevanten Verfahrensschritten finden Regupedia-Kunden hier.
Mit der Änderung der Eigenkapitalrichtlinie Nr. 575/2012 geht ein umfassendes Änderungspaket einher, das Änderungen in den Eigenkapitalrichtlinien 2013/36/EU (CRD IV), in der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten 2014/59/EU (BRRD) sowie in der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (EU) Nr. 806/2014 (SRMR) umfasst.
Mit unserem aktuellen Whitepaper erhalten Regupedia-Kunden einen detaillierten Überblick über die Anforderungen und Auswirkungen der CRR II/ CRD V-Vorschläge.
Kapitalausstattung und Liquidität: Leitfäden zu ICAAP / ILAAP
Am 9. November 2018 veröffentlichte die Europäische Zentralbank ihre finalen Leitfäden zum Internal Capital Adequacy Assessment Process (ICAAP) sowie dem Liquidity Adequacy Assessment Process (ILAAP). Darin werden die Erwartungen der EZB an den aufsichtlichen Bewertungs- und Überprüfungsprozess (SREP) systemrelevanter und weniger bedeutender Institute in Bezug auf Kapital und Liquidität ausführlich erläutert.
Die Leitfäden bauen auf zwei Säulen auf, diese sind zum einen die normative Perspektive und anderseits die ökonomische Perspektive. Im Rahmen des SSM erwartet die Aufsicht dabei eine solide und konservative Ausgestaltung des internen Prozesses zur Beurteilung der Angemessenheit des Kapitals und der Liquidität. Eine mangelnde Ausstattung an geeignetem und angemessenem Kapital zur Absicherung von Risiken und mangelnde Liquidität waren eines der Hauptprobleme der Finanzkrise.
Den Steckbrief zu ILAAP finden Regupedia-Kunden hier.
Den Steckbrief zu ICAAP finden Regupedia-Kunden hier.
Beide Steckbriefe enthalten Management Summaries mit einer Zusammenfassung und Analyse der Leitfäden.
Kapitalmarktregulierung
Kommission beschließt Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Kapitalmarktunion
Zu den wichtigsten regulatorischen Entwicklungen 2018 gehören auch die Maßnahmen zur Vertiefung der Kapitalmarktunion vom 8. März 2018. Ihr Ziel ist die Errichtung einer Kapitalmarktunion, die u.a. den Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen, Start-Ups und andere nicht börsennotierte Unternehmen erleichtert.
Regupedia.de hat die verschiedenen Maßnahmen im Rahmen dieses Pakets für seine Kunden analysiert:
- Richtlinienvorschlag zur Änderung der MiFID II (Richtlinie 2014/65/EU)
- Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen
- Vorschlag für einen EU-Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen
- Vorschlag zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds
Compliance-Geldwäsche
Rundschreiben der BaFin: Aktualisierung der MaComp
Zu den Highlights im regulatorischen Umfeld im vergangen Jahr gehört die Aktualisierung des Rundschreibens MaComp (05/2018), in dem die BaFin die Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten konkretisiert. Dabei zählen die Kapitel über Product Governance sowie Querverkäufe zu den wichtigsten Neuerungen.
ORO Services hat ein Whitepaper erstellt, das die wesentlichen Änderungen analysiert und eine praxisnahe Orientierung zur Umsetzung der neuen Anforderungen bietet.
5. Geldwäscherichtlinie tritt in Kraft
Zu den wichtigsten Regulierungen im Zusammenhang mit der Geldwäscheprävention gehört der Erlass der 5. Geldwäscherichtlinie. Ein schnell ins Leben gerufenes Regelwerk, das schon vor der Umsetzung seines Vorgängers – der <link info-center search-center detail-ansicht dokument _blank internal link in current>4. Geldwäscherichtlinie – zur Konsultation stand.
Zu den wesentlichen Neuerungen gehört die Aufnahme der Anbieter von virtuellen Währungen (z.B. Bitcoin) und der Anbieter von elektronischen Geldbörsen in den Verpflichtetenkreis sowie das Recht auf Einsicht in das Transparenzregister, ohne einen berechtigten Grund nachweisen zu müssen.
ORO Services hat die 5. Geldwäscherichtlinie analysiert und verschiedene Unterlagen hierzu erstellt:
Zum Steckbrief inkl. Impact-Analyse gelangen Regupedia-Kunden hier.
Zum Whitepaper gelangen Regupadia-Kunden hier.
Den Blog finden Sie hier.
IT-Sicherheit
Im Fokus der Aufsicht: Auslagerung an Cloud-Anbieter
Die EBA hat in diesem Jahr die Empfehlungen zur Auslagerung an Cloud-Anbieter herausgegeben, die Regupedia.de in einem Management-Summary zusammengefasst und analysiert hat. Die Anforderungen der EBA stehen auch im Fokus der deutschen und österreichischen Aufsichtsbehörden.
Mit der Veröffentlichung eines Merkblatts hat die BaFin gezeigt, dass sie diesem Thema höchste Priorität einräumt. Damit wird auch die Richtung der Regulierung deutlich: Die Vertragsgestaltung zwischen dem Institut und dem Cloud-Anbieter ist von besonderer Bedeutung. Hier wird die BaFin im kommenden Jahr verstärkt prüfen und die Bedingungen der Auslagerungen prüfen.
Zu den Empfehlungen der EBA gelangen Regupedia-Kunden hier.
Zum Merkblatt der BaFin gelangen Regupedia-Kunden hier.
IT-Grundschutz-Kompendium 2019 (finaler Entwurf)
Auch in diesem Jahr hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wieder das IT-Grundschutz-Kompendium überarbeitet. Der finale Entwurf wurde im Oktober vorgestellt und wird im Februar 2019 veröffentlicht. Das Nachschlagewerk liefert Unternehmen und Behörden umfangreiche technische Informationen zur Sicherstellung des IT-Grundschutzes.
Regupedia-Kunden finden den Steckbrief zum IT-Grundschutzkompendium hier.
Rechtsprechung
Urteil des BGH: "Kleiner Schadensersatz" bei Prospekthaftung im weiteren Sinne
In einem der wichtigsten Urteile des BGHs aus dem Jahr 2018 geht es um die Frage, ob die Anleger beim Vorliegen eines entscheidungserheblichen Prospektfehlers im Rahmen des Vertrauensschadens aus Prospekthaftung im weiteren Sinne an der Anlage festhalten dürfen und dabei den Ersatz der Differenz zwischen dem Erwerbspreis und tatsächlichen Wert der Anlage verlangen dürfen. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof bejaht. [...]
Nationale Gesetze 2018
Deutschland: Gesetz zur Ausübung von Optionen im Rahmen der EU-Prospektverordnung
Mit dem vorliegenden Gesetz zur Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen will der deutsche Gesetzgeber die von der neuen EU-Prospektverordnung eingeräumten Optionen zur Gestaltung der Prospektpflicht umsetzen. Der Vollzug der Verordnung wird insbesondere durch eine Anpassung des WpPG, aber auch durch die Anpassung weiter Gesetze vorgenommen.
Am 14. November 2018 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Gesetzesentwurf zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung veröffentlicht. Dieser soll Emittenten weitere Erleichterungen in Bezug auf die Prospektpflicht bieten.
In Kürze finden Sie auf www.regupedia.de eine Reihe von Blogs zu diesem Thema, welche die wichtigsten Änderungen für Betroffene aufzeigen.
Österreich: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden
Das vorliegende Gesetz konkretisiert den Umfang der anzuwendenden Vorgaben der Leitlinien der EBA und ESMA zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen und die Leitlinien der EBA zur internen Governance im BWG. Dies soll zur Rechtssicherheit für die Aufsichtsbehörden und für die betroffenen Kreditinstitute beitragen. Mit diesem Gesetz wird die Compliance-Funktion in Österreich erstmalig eingeführt.