Newsletter April 2017

Guidelines des BCBS: Definition von notleidenden Krediten (NPL) und ihrer Stundung

BCBS 403

Im Zuge seiner Untersuchungen stellte der Basler Ausschuss (BCBS) fest, dass Problemkredite mangels einheitlicher internationaler Standards auf unterschiedliche Weise kategorisiert werden. Außerdem existieren nach Ansicht des BCBS zahlreiche unterschiedliche Aufsichtspraktiken und Ausfalldefinitionen, welche einer internationalen Harmonisierung bedürfen. Zu diesem Zweck erarbeitete der BCBS Guidelines (Leitlinien), in welchen einheitliche Definitionen zu notleidenden Forderungen und zu ihrer Stundung geschaffen werden.

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Konsultation des FSB: Beurteilung der Implementierung der G20-Reformen

Im dem vorliegenden Dokument stellt der Finanzstabilitätsrat (FSB) die im Jahre 2016 mit Hilfe von Standardsetzern und sonstigen Interessenvertretern entwickelten Grundsätze zur nachträglichen Beurteilung der Implementierung der G20-Reformen zur Konsultation. Das Regelwerk soll als Leitfaden zur Untersuchung der Frage dienen, ob die grundlegenden Finanzreformen der G20 ihre Ziele und wenn ja, in welchem Umfang, erreicht haben. Weiterhin soll dieses Rahmenwerk bei der Identifizierung unerwünschter Folgen unterstützen.

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FAQ des BCBS: Leasingbilanzierung

Die vorliegenden FAQ des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) enthalten Fragen und Antworten sowie Klarstellungen zu den in 2016 geänderten IASB- und FASB-Standards in Bezug auf die Leasingbilanzierung. Die veröffentlichten Fragen und Antworten betreffen Banken in ihrer Rolle als Leasingnehmer und sie beziehen sich auf die regulatorische Behandlung von Leasingverhältnissen (Risikogewicht der Nutzungsrechte, Abzugsfähigkeit vom regulatorischen Eigenkapital und Berücksichtigung bei der Ermittlung des Risikokapitals und der Leverage Ratio).

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Del. VO der Kommission: RTS zur Ausgestaltung des KIDs

Mit der vorliegenden delegierten Verordnung folgt die Europäische Kommission Mandaten aus Art. 8 Abs. 5, Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 (PRIIP-Verordnung, PRIIPs). Sie enthält technische Regulierungsstandards (RTS) in Bezug auf die Ausgestaltung des Basisinformationsblattes (Key Information Document, KID) nach Maßgabe der PRIIPs. Insbesondere enthält sie nähere Bestimmungen zur Darstellung (u. a. von Risiken, Performance-Szenarien und Kosten), dem Inhalt, der Überprüfung und Überarbeitung sowie den Bedingungen der rechtzeitigen Bereitstellung von KIDs.

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Guidelines der ESMA: Kalibrierung von Handelseinstellungen

Mit den vorliegenden Guidelines (Leitlinien) folgt die ESMA einem Mandat aus Art. 48 Abs. 13 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II). Gemäß Art. 48 Abs. 5 MiFID II muss ein geregelter Markt in der Lage sein, den Handel vorübergehend einzustellen oder einzuschränken, wenn es kurzfristig zu einer erheblichen Preisbewegung bei einem Finanzinstrument auf diesem oder einem benachbarten Markt kommt. Die Leitlinien beinhalten Vorgaben dazu, wie Informationen zur Aktivierung von Mechanismen zum Management der Volatilität auf einem bestimmten Handelsplatz verbreitet werden sollen. Für national zuständige Behörden werden das Verfahren und das Format zur Übermittlung der Berichte zu Parametern der Handelseinstellung an die ESMA konkretisiert.

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VO des Rates: Restriktive Maßnahmen - Demokratische Volksrepublik Korea 

Mit der vorliegenden Verordnung werden die in der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 enthaltenen restriktiven Maßnahmen gegen Nordkorea um weitere Beschränkungen gemäß Beschluss (GASP) 2017/666 ergänzt und die o. g. Verordnung wird entsprechend geändert. Die Änderungen betreffen unter anderem das Verbot der Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen, Dienstleistungen im Bereich Bergbau, im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie sowie in weiteren - mit EU-Investitionsverboten belegten - Bereichen an Personen oder Einrichtungen in Nordkorea (Einfügen von Artikel 1 Nr. 16 und Artikel 3c).

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Leitlinie der EZB: Die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume

In dieser Leitlinie sind einige der allgemeingültigen Optionen und Ermessensspielräume aufgeführt, die den zuständigen Behörden in Bezug auf Aufsichtsanforderungen durch das Unionsrecht eröffnet sind, und deren Nutzung durch die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities, NCAs) bei weniger bedeutenden Instituten vollständig an die Nutzung der betreffenden Optionen und Ermessensspielräume durch die EZB gemäß der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) anzugleichen ist.

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Guidelines der EBA: Behandlung der Anteilseigner bei Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen

Die BRRD sieht für den Fall der Anwendung des Bail-in-Instruments oder bei Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten zwei mögliche Maßnahmen im Hinblick auf die Behandlung der Anteilseigner vor:

• Löschung bestehender Anteile oder anderer Eigentumstitel oder Übertragung auf am Bail-in beteiligte Gläubiger;
• Verwässerung bei bestehenden Anteilseignern und Inhabern anderer Eigentumstitel infolge der Umwandlung der relevanten Kapitalinstrumente oder berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten.

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ITS der EBA: Überarbeitung der ITS zu aufsichtlichen Meldungen der Institute

In dem vorliegenden Entwurf technischer Durchführungsstandards (ITS) zu aufsichtlichen Meldungen werden unter anderem folgende Änderungen der DVO (EU) Nr. 680/2014 der Kommission zum aufsichtlichen Meldewesen vorgeschlagen:

• neue Anforderungen für Meldungen von Informationen bezüglich Risikopositionen gegenüber Staaten und
• geänderte Anforderungen für die Meldung von operationellen Risikodaten.

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Inkrafttreten

01.04.2017
Del. VO der Kommission: 2. Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme

02.04.2017
Beschluss (GASP) des Rates: Restriktive Maßnahmen - Libyen 

05.04.2017
DVO der Kommission: Restriktive Maßnahmen - ISIL und Al-Qaida

06.04.2017
DVO der Kommission: ITS zum behördlichen Konsultationsprozess beim geplanten Erwerb einer qualifizierten Beteiligung

07.04.2017
DVO der Kommission: Restriktive Maßnahmen - Demokratische Volksrepublik Korea 

08.04.2017
Beschluss (GASP) und VO des Rates: Restriktive Maßnahmen - Demokratische Volksrepublik Korea 

13.04.2017
Beschluss (GASP) und DVO des Rates: Restriktive Maßnahmen - Iran 

20.04.2017
Richtlinie zur Bekämpfung von Terrorismus

20.04.2017
DVO der Kommission: Restriktive Maßnahmen - ISIL und Al-Qaida 

Konsultationsende

05.05.2017
Konsultation der ESAs: RTS zu der Benennung und den Aufgaben einer zentralen Kontaktstelle

05.05.2017
Konsultation des FSB: Governance-Regeln für den Unique Transaction Identifier (UTI)

05.05.2017
Konsultation der BaFin: Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT)

11.05.2017
Konsultation des FSB: Beurteilung der Implementierung der G20-Reformen

31.05.2017
SSM-Leitfaden der EZB: ICAAP und ILAAP

31.05.2017
Konsultation der Kommission: Beschränkungen für hohe Barzahlungen zur Bekämpfung des Terrorismus

Sonstige Termine

09.05.2017 | KARLSRUHE
BGH - Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 308/15 ("Kontogebühr" bei Bauspardarlehen)

10.05.2017 | FRANKFURT
GSK Breakfast Briefing - Geldwäscheprävention / Das neu gefasste Geldwäschegesetz

16.05. - 18.05.2017 | BONN
15. Deutscher IT-Sicherheitskongress

17.05.2017 | FRANKFURT
GSK STOCKMANN - Konferenz zu PSD II

18.05.2017 | FRANKFURT
Bundesbank - Zahlungsverkehrs­symposium 2017

23.05.2017 | FRANKFURT
Workshop der BaFin - Billigungsverfahren für Wertpapierprospekte

31.05.2017 | FRANKFURT
Erste Anwenderkonferenz Regupedia

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Das vorliegende Gesetz setzt die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (Richtlinie 2014/95/EU, CSR-Richtlinie) in deutsches Recht um.

Der Gesetzgeber hat die Umsetzung der CSR-Richtlinie zugleich zum Anlass genommen, die Regelungen im Handelsgesetzbuch (HGB) und in weiteren Gesetzen (WpHG, PublG, AktG, etc.) über den Lagebericht und den Konzernlagebericht bzw. den Konzernabschluss punktuell zu modernisieren.

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Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Ziel des Gesetzes ist die verbesserte Abstimmung zwischen den einzelnen Insolvenzverfahren in Bezug auf konzernangehörige Unternehmen im Falle einer Konzerninsolvenz.

Das Gesetz beinhaltet insbesondere eine Änderung der Insolvenzordnung (insb. An- oder Einfügungen bei §§ 2, 3 mit den §§ 3a - 3e, 13 und nach § 56a, eine Neufassung des § 21 Abs. 2 und die Einfügung eines Siebten Teils nach § 269 mit den §§ 269a bis 269i sowie eine Einfügung nach § 270c mit 270d); weiterhin kleinere Änderungen des Rechtspflegergesetzes (RPflG), Gerichtskostengesetzes (GKG), HGB, KWG, ZAG, KAGB, der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).

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Rundschreiben 3/2017 (GW) der BaFin: Videoidentifizierungsverfahren

Dem BaFin-Rundschreiben zu den Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren waren intensive Vorarbeiten und Diskussionen unter Beteiligung von Behörden und Unternehmen vorangegangen. Diesem neuen Rundschreiben zufolge kann das Videoidentifizierungsverfahren nun durch alle von der BaFin beaufsichtigten Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) angewendet werden; es ersetzt die Ausführungen unter Ziffer III des Rundschreibens 1/2014 (GW) vom 5. März 2014.

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Mitteilung der Deutschen Bundesbank: Änderung der Meldungen über Wertpapierinvestments

Die vorliegende Mitteilung der Deutschen Bundesbank ändert die bankstatistischen Meldepflichten über Wertpapierinvestments.

Die Deutsche Bundesbank erhebt bei monetären Finanzinstituten (MFIs) sowie bei Kapitalverwaltungsgesellschaften und Kreditinstituten, die das Depotgeschäft gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des KWGs betreiben (keine MFIs), Informationen zu Wertpapierdepots. Die Statistik der erhobenen Informationen wird nach Sektoren (Sektordaten) und nach bestimmten Bankengruppen (Gruppendaten) gegliedert. Gruppendaten sind von Spitzeninstituten ausgewählter Bankengruppen und ausgewählter Institute zu melden.

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Auslegungsentscheidung der BaFin: Angaben in den Verkaufsprospekten von Investmentvermögen

Im vergangenen Jahr hatte die BaFin bei einer Untersuchung zum Closet Indexing Transparenzdefizite festgestellt. Nun hat sie dazu eine Auslegungsentscheidung veröffentlicht, die vorgibt, welche Angaben die Verkaufsprospekte von Investmentvermögen künftig enthalten müssen.

So haben Kapitalverwaltungsgesellschaften beispielsweise explizit anzugeben, ob sie aktiv verwaltet werden oder nur einen Index nachbilden. 

© Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / www.bafin.de

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Urteil des EuGH: Rechtssache C-317/15 (X ./. Staatssecretaris van Financien)

Tenor:

1. Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf eine nationale Regelung Anwendung findet, die eine Beschränkung des von dieser Vorschrift erfassten Kapitalverkehrs vorschreibt, wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende verlängerte Nachforderungsfrist, selbst wenn diese Beschränkung auch in Fällen angewandt werden kann, die nichts mit Direktinvestitionen, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten zu tun haben.
2. Die Eröffnung eines Wertpapierkontos durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Person bei einem Bankinstitut außerhalb der Union wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt unter den Begriff des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne von Art. 64 Abs. 1 AEUV. [...]

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Urteil des BGH: Aufklärungspflicht eines Treuhandkommanditisten ggü. Anlegern

Leitsatz:

a) Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind (Bestätigung der Senatsurteile vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, NJWRR 2007, 406; vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129; vom 6. November 2008 - III ZR 231/07, NJW-RR 2009, 329; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08, NJW-RR 2009, 613; vom 23. Juli 2009 - III ZR 323/07, BeckRS 2009, 22724; vom 22. April 2010 - III ZR 318/08, WM 2010, 1017; vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, WM 2010, 1537 und vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118). [...]

BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16 - OLG München
LG München I

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Urteil des BGH: wirksame Kündigung eines Bausparvertrages nach Zuteilungsreife

Der BGH hat in diesem und in einem weiteren (im Wesentlichen parallel gelagerten) Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (a. F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

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Urteil des BGH: Deutlichkeitsgebot bei Verbraucherdarlehensvertrag

Leitsatz:

ZPO § 256 Abs. 1

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage, mit der der Verbraucher nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht.

BGB § 495 Abs. 1, §§ 355, 312d (Fassung bis zum 10. Juni 2010)

Zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags als eines Fernabsatzvertrags erteilte Widerrufsbelehrung.

BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 - OLG Stuttgart
LG Stuttgart

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Urteil des BGH: Ergänzende Vertragsauslegung in Sparvertrag

Leitsatz:

Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306).

BGH, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15 - LG Frankfurt am Main
AG Frankfurt am Main

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