Newsletter Februar 2018

Bericht des BCBS: Auswirkungen von FinTech-Entwicklungen

Im vorliegenden Bericht hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) untersucht, wie FinTech-Unternehmen den Bankensektor und die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden auf kurze und mittlere Sicht verändern werden. Dabei haben sie verschiedene Szenarien mit spezifischen Risiken und Möglichkeiten zugrunde gelegt. Dazu gehören auch Fallstudien, die sich auf technologische Entwicklungen, wie Big Data, DLT und cloud computing beziehen, aber auch Szenarien, die sich auf Geschäftsmodelle von FinTechs (z. B. innovative Zahlungsdienstleistungen, Darlehensplattformen) beziehen.
Vor dem Hintergrund einer vorangegangenen Konsultation im August 2017 und weiterer Analysen verfasste der BCBS Empfehlungen zu aufsichtsrechtlichen Themen, die sich an Banken und Bankaufsichtsbehörden richten. 

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Konsultation der IOSCO: Interessenkonflikte und Verhaltensrisiken bei Eigenkapitalerhöhungen

Die vorliegende Konsultation der IOSCO behandelt Interessenkonflikte im Prozess der Eigenkapitalerhöhung. Zur Konsultation stehen Vorschläge, wie die Mitglieder der IOSCO mit Interessenkonflikten und damit verbundenen Risiken von Fehlverhalten umgehen, welche während einer Eigenkapitalerhöhung auftreten können.

Der Bericht beschreibt die Hauptstufen der Eigenkapitalerhöhung und erläutert wo Intermediäre Interessenkonflikte sowie weitere potentielle Risiken hervorrufen könnten. 

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Bericht des CPMI: Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr

Der vorliegende Bericht des Committee of Payments and Market Infrastructures (CPMI) untersucht die grenzüberschreitende Zahlungsinfrastruktur für Individuen, Firmen und Behörden.
Ziel des Berichts ist eine Übersicht über grenzüberschreitende Transaktionen zu bieten und ein umfassendes Verständnis für allgemeine Probleme und Herausforderungen des Marktes zu fördern. Der Bericht identifiziert Verbesserungsbedarf im Bereich des Clearings und der Abwicklung von Zahlungen.

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Verordnung der Kommission: Änderungen bezüglich IAS 28, IFRS 1 sowie IFRS 12

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen, die am 15. Oktober 2008 vorlagen, in das EU-Recht übernommen.

Die Kommission ist nach Konsultation der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung zu dem Schluss gelangt, dass die Änderungen am IAS 28 (Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen) und an den IFRS 1 (Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards) und 12 (Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen) die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllen.

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Del. VO der Kommission: RTS zur Erheblichkeitsschwelle für überfällige Verbindlichkeiten

Die vorliegende Delegierte Verordnung der Kommission bezieht sich auf eine Folgenabschätzung des Standardentwurfs der EBA. Als Reaktion auf die weltweite Finanzkrise 2008 hat die EU die Aufsichtsanforderungen für Banken verstärkt, beispielsweise in Bezug auf die Höhe des Eigenkapitals.

Die Del. VO legt fest, ab wann die Schwelle zur Erheblichkeit des Schuldnerausfalls bei einer überfälligen Verbindlichkeit erreicht ist. Dabei sind die Schwellenwerte für Risikopositionen aus dem Mengengeschäft und allen anderen Risikopositionen unterschiedlich. 

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Methodological Guide der EBA: Risikoindikatoren und -Analysetools

Der vorliegende Leitfaden der EBA legt Risikoindikatoren und DRATs (EBA detailed risk analysis tools) dar und soll als Orientierungshilfe für Konzepte, Datenressourcen sowie zugrundeliegende Berechnungen dienen sowie für Klarheit bei methodologischen Fragen sorgen.

Des Weiteren fördert der Leitfaden die Transparenz der Berechnungsmethodik bezüglich der Indikatoren, die in offziellen Publikationen der EBA, wie dem EBA Risk Assessment Report und dem EBA Risk Dashboard, benutzt werden. 

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Verordnung der EZB: Statistische Berichtspflichten der Altersvorsorge-einrichtungen (EZB/2018/2)

Die vorliegende Verordnung der EZB legt Altersvorsorgeeinrichtungen statistische Berichtspflichten auf.

Ziel ist es, dass der EZB angemessene Statistiken über Finanzgeschäfte des Teilsektors Altersvorsorgeeinrichtungen in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zur Verfügung stehen, wobei diese Mitgliedstaaten als ein Wirtschaftsraum angesehen werden. Die Erhebung solcher Daten ist erforderlich, um die EZB u.a. im Rahmen der Durchführung der monetären und finanziellen Analyse zu unterstützen.

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Final Report der ESMA: ITS zu Formen der Zusammenarbeit unter MAR (Entwurf)

Der vorliegende Entwurf technischer Durchführungsstandards behandelt die Formen und Verfahren der Zusammenarbeit nach Artikel 24 und 25 der Verordnung (EU) NR. 596/2014 (MAR) der national zuständigen Behörden (NCAs) mit der ESMA und mit den übrigen in Artikel 25 der MAR genannten Behörden, Einrichtungen und öffentlichen Stellen der EU. 

Insbesondere werden in diesem Bericht Verfahren und Formulare für den Informationsaustausch und die gegenseitige Unterstützung der nationalen Wettbewerbsbehörden und der ESMA sowie der übrigen in Artikel 25 der MAR genannten Behörden, Einrichtungen und öffentlichen Stellen der EU dargelegt.

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Verfahren 2018/2007 (INI): Nachhaltiges Finanzwesen

Im vorliegenden Berichtsentwurf begrüßt das Parlament den Schlussbericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger für nachhaltige Finanzierung (sustainable finance) und sichert den dort formulierten Empfehlungen politische Unterstützung zu.

In dem Entwurf geht das Parlament u.a. auf die entscheidende Rolle des Finanzwesens beim Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft ein und bezeichnet die ESG-Kriterien als entscheidenden Faktor der EU-Beschlussfassung im Finanzbereich. 

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Inkrafttreten - DE

08.02.2018 
Allgemeinverfügung der BaFin: Positionslimits für Warenderivate

Inkrafttreten - EU

06.02.2018
Del. VO der Kommission: Änderung der Del. VO (EU) 2017/571

06.02.2018
Del. VO der Kommission: Konkretisierung der Benchmark Verordnung 

06.02.2018
Del. VO der Kommission: Festlegung der Bedingungen für die Bewertung zuständiger Behörden unter BMV 

07.02.2018
Del. VO der Kommission: Ergänzung der Interchange-VO durch RTS zur Unabhängigkeit 

14.02.2018
Guidelines der EBA: Klassifizierung und Meldung schwerwiegender Vorfälle 

Inkrafttreten - INT

06.02.2018
Del. VO der Kommission: Ergänzung der Begriffsbestimmungen der BMV 

Sonstige Termine

07.03.2018
Bundesbank Symposium "Bankenaufsicht im Dialog"

07.03.2018
11. Finanzplatztag der WM-Gruppe

07.03.2018
Workshop zur Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung des European Banking Institute

08.03.2018
Bezahlen 2020: digital, instant und global (März)

12.03.2018
Megatrend Nachhaltigkeit – auch ein Thema für die Finanzmärkte?

14.03.2018
Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld

15.03.2018
Handelsblatt Jahrestagung - Privatkundengeschäft

22.03.2018
Wie stabil ist das Finanzsystem?

Konsultationsende - EU

09.03.2018
Konsultation der ESMA: RTS zur neuen europäischen Prospektverordnung

15.03.2018
Konsultation der EBA: RTS zum Selbstbehaltsrisiko

15.03.2018
Konsultation der EBA: RTS zur Homogenität zugrundeliegender Forderungen bei Verbriefungen

15.03.2018
Konsultation der EBA: EU-Umsetzung der geänderten Basler Rahmenwerke für Markt- und Kontrahentenrisiken

19.03.2018
Konsultation der ESMA: RTS zu STS-Meldungen (Entwurf)

19.03.2018
Konsultation der ESMA: RTS zu STS-Verifizierungsdienstleistungen von Drittparteien (Entwurf)

Konsultationsende - INT

23.03.2018
Konsultation des BCBS: Grundprinzipien zu Stresstestings

Richtlinien der Bundesbank: Kreditdatenstatistik (AnaCredit)

Die vorliegenden Richtlinien der Bundesbank dienen als Leitfaden für die konforme Meldung der Kreditdaten an die zuständige Behörde.
Die Bundesbank hat die Anforderungen aus der Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2016 über die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2016/13; „AnaCredit-Verordnung“) in der Statistischen Anordnung einer Kreditdatenstatistik (AnaCredit) vom 28. Juli 2016 konkretisiert und an die Gegebenheiten des deutschen Rechtsrahmens angepasst bzw. entsprechend ausgestaltet. Darin spezifiziert die Bundesbank die AnaCredit-Meldeanforderungen, die von in Deutschland berichtspflichtigen Kreditinstituten zu erfüllen sind. Die Richtlinien haben noch keinen endgültigen Charakter und werden regelmäßig ergänzt.

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Rundschreiben der BaFin: Finanzkonglomerate-Solvabilität

Vor dem Hintergrund neuer Vorgaben der CRR, CRD IV und Solvency II und der zugehörigen Del. VO (EU) Nr. 342/2014 soll das vorliegende Rundschreiben der BaFin die zu meldenden Angaben nach der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung (FkSolV) ersetzen. Außerdem soll das Formular die Meldevordrucke nach § 10 und den Anlagen 1 bis 8 FkSolV ersetzen.

Das Rundschreiben geht dabei u.a. auf folgende Punkte ein: 

• Ziel des Rundschreibens 
• Anwendungsbereich (§ 18 Abs. 1 FKAG)
• Technische Grundsätze (Berechnung auf Grundlage des konsolidierten Abschlusses, Abzugs- und Aggregationsmethode und Kombinantionsmethode)
• Berichtszeitraum

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Referentenentwurf des BMF: Optionen unter der EU-Prospektverordnung

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen wird ein Lösungsvorschlag für die ab dem 21. Juli 2018 einsetzende Schwelle der Prospektpflicht bei öffentlichen Angeboten unterbreitet. Die Schwelle ist auf 1 Millionen EUR festgesetzt. Unterhalb der Schwelle von 1 Millionen EUR können national andere Offenlegungspflichten, jedoch kein Prospekt mehr vorgesehen werden. 

Zudem erlaubt die EU-Prospektverordnung, öffentliche Angebote ohne Europäischen Pass bis 8 Millionen EUR national von der Prospektpflicht zu befreien. Unter Nutzung dieser Optionen soll mit dem Gesetzentwurf unter anderem das WpPG so angepasst werden, dass der Schutz der Anleger durch Transparenzvorgaben im EU-rechtlich zulässigen Maße erhalten bleibt.

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Auslegungsentscheidung der BaFin: Institutsvergütungs-verordnung

In der vorliegenden Auslegungshilfe gibt die BaFin konkrete Hinweise zur Umsetzung der Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV) vom 16. Dezember 2013 in der am 4. August 2017 in Kraft getretenen Fassung.

Die Änderungsverordnung legt Regelungen hinsichtlich der zulässigen Vergütungssysteme und -praktiken von Instituten für ihre Mitarbeiter, insbesondere Risikoträger bedeutender Institute, fest. Sie betrifft sowohl bedeutende als auch weniger bedeutende Kreditinstitute. Zu den von der BaFin gemachten Anpassungen gehören u.a. eine deutlichere Abgrenzung der unterschiedlichen Vergütungsarten, die Spezifizierung der Risikoadjustierung einschließlich überarbeiteter Klauseln zum Zurückbehalt und zu Rückforderungsmöglichkeiten.

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Schreiben des BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen unter dem StUmgBG

Das vorliegende Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) enthält Informationen zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG). Mit dem StUmgBG sollen in erster Linie die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften erschwert werden. 

Die vorliegenden Bestimmungen sind erstmals auf mitteilungspflichtige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 verwirklicht worden sind. 

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Rundschreiben der FMA: Basisinformationsblätter unter PRIIP

Das vorliegende Rundschreiben der FMA thematisiert die Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs).

Mit dem Rundschreiben hat die FMA Klarstellungen im Hinblick auf den Anwendungsbereich für Versicherungsanlageprodukte, die einheitliche Verwendung der vorgegebenen Begriffe (wie z.B. „Anlage“ oder „Versicherungsprämie“) und die Ausgestaltung des Basisinformationsblatts getroffen, um die einheitliche Anwendung der PRIIP-Verordnung und damit die Vergleichbarkeit der Basisinformationsblätter für Anleger zu gewährleisten.

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Rundschreiben der FMA: Spezifische Fragestellungen im Zusammenhang mit PIEs (Entwurf)

Gegenstand des vorliegenden Dokuments ist der Entwurf eines Rundschreibens der Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB) und der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). Das Dokument soll als Orientierungshilfe bei der Anwendung der VO (EU) Nr. 537/2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse dienen.

Wesentliche Inhalte des Rundschreibens:

• Externe Rotation - Übergangsregelungen
• Öffentliche Ausschreibung nach § 270a Z1 UGB
• Joint Audit
• Interne Rotation
• Graduelle Rotation
• Auswahlverfahren
• Zeitraum für verbotene Nicht-Prüfungsleistungen
• Anlage 1: Externe Rotation für KI / (R)VU - PIES

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Beschluss des BGH: Gehörsrüge wegen der Emission des "X1 Global Index Zertifikat"

XI ZB 17/15

In dem vorliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof über die Begründetheit einer Gehörsrüge entscheiden. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Jahr 2006 emittierte die Musterbeklagte, eine in London ansässige Geschäftsbank, die Inhaberschuldverschreibung "XI Global Index Zertifikat" an institutionelle Anleger (Ersterwerber), die diese anschließend an Anleger (Zweiterwerber) vertrieben. Wegen der Wertlosigkeit der Zertifikate erhoben viele Zweiterwerber Schadensersatzklage gegen die Musterbeklagte. Gegenstand des Musterverfahrens vor dem OLG (XI 17/15) waren die angeblichen Fehler des Konditionenblatts, das bei der Emission herausgegebenen wurde.

Das OLG wies mit Musterentscheid vom 22.04.2015 die Feststellungsanträge zurück. Dagegen legten die Musterkläger und ein Beigeladener Rechtsbeschwerde ein. [...]

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Streitgegenstand bei Klagen auf Grundlage eines fehlerhaften Emissionsprospekts

II ZR 180/15

In dem vorliegenden Urteil geht es um die Frage, ob Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts gestützt werden, denselben Streitgegenstand betreffen. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof bejaht. Der Frage liegt folgender Sachverhalt zugrunde.

Sachverhalt:

Der Kläger beteiligte sich als Kommanditist an der M. GmbH & Co. P. KG. Er beruft sich auf die Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts, auf dessen Grundlage er sich an der M. GmbH & Co. P. KG beteiligte und erhebt Klage gegen die Rechtsnachfolgerin der M. AG, die Komplementärin der M. AG und gegen die Stadtsparkasse K., die die Einlage des Klägers durch eine Namensschuldverschreibung in Höhe von 45,34 Prozent der finanzierte. [...]

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