Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Definition des Begriffs

GASP steht für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, auf Englisch Common Foreign and Security Policy. Der Begriff bezeichnet den politischen Handlungsrahmen der Europäischen Union für Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Teile der Verteidigungspolitik. Die GASP entstand mit dem Vertrag von Maastricht, der 1993 in Kraft trat, und ist heute vor allem im Vertrag über die Europäische Union verankert. Ihr Zweck liegt darin, die außenpolitischen Positionen der Mitgliedstaaten zu koordinieren, gemeinsame Maßnahmen zu ermöglichen und die Interessen, Werte und Sicherheit der Union nach außen zu vertreten.

Vorkommen und Verwendung

Die GASP wird durch den Europäischen Rat, den Rat der Europäischen Union, den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Europäischen Auswärtigen Dienst getragen. Sie gilt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und betrifft politische Entscheidungen mit außen- und sicherheitspolitischem Bezug. Beschlüsse werden regelmäßig auf Grundlage gemeinsamer Strategien, Standpunkte oder Maßnahmen vorbereitet.

Kernbereiche sind:

1. Außenpolitische Abstimmung
   Gemeinsame Positionen zu internationalen Konflikten, diplomatischen Beziehungen und globalen Entwicklungen.
2. Sicherheits- und Verteidigungsbezug
   Verbindung zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einschließlich ziviler und militärischer Missionen.
3. Restriktive Maßnahmen
   Politische Grundlage für Sanktionen, etwa Reisebeschränkungen, Finanzsperren oder Handelsbeschränkungen.
4. Krisenmanagement
   Koordinierte Reaktion auf außenpolitische Krisen, hybride Bedrohungen und regionale Instabilität.

Relevanz

Die GASP prägt die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Für Finanzmarktakteure ist sie besonders relevant, wenn außenpolitische Beschlüsse in Sanktionsregelungen, Embargos oder Finanzrestriktionen umgesetzt werden. Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Versicherungen und Zahlungsdienstleister müssen solche Vorgaben in Compliance-Systemen, Kundenprüfungen und Transaktionskontrollen berücksichtigen. Die GASP steht damit in engem Zusammenhang mit Geldwäscheprävention, Exportkontrolle und Sanktions-Screening.

Beispiel / Synonyme oder verwandte Begriffe

Verwandte Begriffe sind:

• CFSP, englische Abkürzung für Common Foreign and Security Policy.
• GSVP, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik als sicherheits- und verteidigungspolitischer Teilbereich.
• EU-Sanktionen, restriktive Maßnahmen zur Umsetzung außenpolitischer Beschlüsse.
• Hoher Vertreter, zentrale Funktion für Koordination und Vertretung der GASP.

Weitere Informationen

Wesentliche Rechtsgrundlagen finden sich in Artikel 21 bis 46 des Vertrags über die Europäische Union. Die Umsetzung erfolgt durch politische Beschlüsse, Ratsentscheidungen und ergänzende Rechtsakte, insbesondere wenn Maßnahmen unmittelbare Pflichten für Unternehmen, Behörden oder Einzelpersonen auslösen.

Weiterführende Details, regulatorische Vorgaben und Methodikbeschreibungen finden Sie auf Regupedia: www.regupedia.de