European Public Prosecutor´s Office (EPPO)

Definition des Begriffs

EPPO bezeichnet das European Public Prosecutor’s Office, auf Deutsch Europäische Staatsanwaltschaft. Die EPPO ist eine unabhängige Einrichtung der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg. Sie wurde durch die Verordnung (EU) 2017/1939 vom 12. Oktober 2017 im Wege der verstärkten Zusammenarbeit errichtet und nahm ihre operativen Aufgaben am 1. Juni 2021 auf. Die Behörde verfolgt Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Dazu zählen insbesondere Betrug, Korruption, Geldwäsche im Zusammenhang mit EU-Mitteln und grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug ab den maßgeblichen Schwellenwerten.

Aufgaben

Die EPPO führt strafrechtliche Ermittlungen und Anklagen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten. Zu den Kernaufgaben gehören:

• Untersuchung von Straftaten gegen den EU-Haushalt.
• Anordnung oder Koordinierung nationaler Ermittlungsmaßnahmen.
• Erhebung und Vertretung von Anklagen vor zuständigen nationalen Gerichten.
• Sicherstellung, Einziehung und Rückgewinnung unrechtmäßig erlangter EU-Mittel.
• Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, Eurojust, Europol, OLAF und anderen EU-Stellen.

Die EPPO ersetzt nationale Staatsanwaltschaften nicht vollständig, sondern übernimmt die Zuständigkeit für bestimmte EU-Finanzdelikte.

Zuständigkeiten

Zuständig ist die EPPO für sogenannte PIF-Straftaten, also Delikte zum Schutz der finanziellen Interessen der Union. Der sachliche Anwendungsbereich umfasst Ausgabenbetrug, Einnahmenbetrug, Korruption, Veruntreuung, Geldwäsche und bestimmte Mehrwertsteuerkarusselle mit grenzüberschreitender Dimension. Die Zuständigkeit besteht nur in teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Organisatorisch arbeitet die EPPO zweistufig: Eine zentrale Ebene in Luxemburg mit Europäischem Generalstaatsanwalt, Kollegium, Ständigen Kammern und Europäischen Staatsanwälten überwacht die Verfahren. Die dezentrale Ebene besteht aus europäischen Delegierten Staatsanwälten in den Mitgliedstaaten.

Relevanz

Die EPPO ist für den Finanzmarkt relevant, wenn EU-Mittel, Förderprogramme, öffentliche Aufträge, Finanzinstrumente, Subventionen oder Mehrwertsteuerstrukturen betroffen sind. Ermittlungen können Banken, Zahlungsdienstleister, Unternehmen, Berater, öffentliche Stellen und Begünstigte von EU-Finanzierungen berühren. Für Compliance-Funktionen erhöht die EPPO die Bedeutung von Betrugsprävention, Geldwäschekontrollen, Dokumentation, Hinweisgebersystemen und Kooperation mit Ermittlungsbehörden. Ihre Arbeit stärkt die strafrechtliche Durchsetzung in Fällen, die mehrere Staaten oder komplexe Finanzströme betreffen.

Besonderheiten

Die EPPO besitzt eine hybride Struktur aus EU-Ebene und nationaler Strafverfolgung. Europäische Delegierte Staatsanwälte handeln zugleich innerhalb der nationalen Justizsysteme und unter Aufsicht der EPPO. Dadurch kann die Behörde grenzüberschreitende Verfahren zentral steuern, während Ermittlungsmaßnahmen und Anklagen nach nationalem Verfahrensrecht erfolgen.

Weiterführende Details, regulatorische Vorgaben und Methodikbeschreibungen finden Sie auf Regupedia: www.regupedia.de