Special Committee On Organised Crime, Corruption And Money Laundering (CRIM)

Definition des Begriffs

CRIM bezeichnet den Special Committee on Organised Crime, Corruption and Money Laundering, auf Deutsch Sonderausschuss für organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche. Er war ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments der siebten Wahlperiode. Das Europäische Parlament setzte ihn im März 2012 ein; die förmliche Konstituierung erfolgte im April 2012. Rechtliche Grundlage waren die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und der Parlamentsbeschluss zur Einsetzung des Sonderausschusses. Der Ausschuss hatte eine befristete Amtszeit von zunächst einem Jahr, die bis zum 30. September 2013 verlängert wurde. Er war in die parlamentarische Arbeit des Europäischen Parlaments eingebettet und erarbeitete Empfehlungen für ein koordiniertes Vorgehen der EU.

Aufgaben

CRIM untersuchte grenzüberschreitende Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, Korruption und Geldwäsche. Zu den Kernaufgaben gehörten:

• Analyse von Umfang, Struktur und Auswirkungen dieser Kriminalitätsformen auf Union und Mitgliedstaaten.
• Bewertung der Umsetzung einschlägiger EU-Vorschriften und politischer Strategien.
• Prüfung der Rolle von Europol, Eurojust, COSI und weiteren Stellen im Bereich innere Sicherheit.
• Durchführung von Anhörungen, Kontakten und Besuchen bei Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
• Erarbeitung eines strukturierten Aktionsplans und parlamentarischer Empfehlungen.

Zuständigkeiten

Der Sonderausschuss war nicht für laufende Ermittlungen oder Strafverfolgung zuständig. Seine Zuständigkeit lag in parlamentarischer Analyse, Kontrolle und politischer Empfehlung. Er befasste sich mit Vermögensabschöpfung, Geldwäscheprävention, Korruptionsbekämpfung, organisierter Kriminalität, EU-Fonds, Steuerbetrug, Justizzusammenarbeit, Polizeikooperation und internationaler Zusammenarbeit. Die Ergebnisse flossen in den finalen Bericht über organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche mit Empfehlungen zu Maßnahmen und Initiativen ein, der 2013 im parlamentarischen Verfahren behandelt wurde.

Relevanz

CRIM war für den Finanzmarkt relevant, weil Geldwäsche, Korruption und organisierte Kriminalität häufig Finanzströme, Unternehmensstrukturen, Scheingeschäfte, Immobilien, Zahlungsdienste und grenzüberschreitende Transaktionen nutzen. Die Arbeit des Ausschusses stärkte die politische Aufmerksamkeit für wirtschaftliche Eigentümer, Vermögensabschöpfung, Meldepflichten, Behördenkooperation und Schutz des EU-Haushalts. Sie stand im Zusammenhang mit späteren Reformen der Geldwäschebekämpfung, der strafrechtlichen Zusammenarbeit und der europäischen Sicherheitsagenda.

Besonderheiten

CRIM war zeitlich befristet und thematisch fokussiert. Der Ausschuss verband Innen-, Justiz-, Finanzmarkt- und Grundrechtsfragen. Besonders war der breite Untersuchungsansatz, der Strafverfolgungsbehörden, EU-Agenturen, nationale Parlamente, wissenschaftliche Expertise, Unternehmen, Opferorganisationen und zivilgesellschaftliche Akteure einbezog.

Weiterführende Details, regulatorische Vorgaben und Methodikbeschreibungen finden Sie auf Regupedia: www.regupedia.de