Centrum für Europäische Politik (CEP)

Definition des Begriffs

Das Centrum für Europäische Politik (CEP; englisch: Centre for European Policy) ist ein deutscher europapolitischer Think Tank mit Sitz in Freiburg im Breisgau. Das CEP wurde 2006 als nicht rechtsfähige Einrichtung der Stiftung Ordnungspolitik gegründet und versteht sich als unabhängiges wissenschaftliches Kompetenzzentrum für die Analyse und Bewertung europäischer Gesetzgebungsvorhaben. Die Organisation agiert an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit und bewertet Vorhaben der Europäischen Union auf Basis ordoliberaler Prinzipien einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Das CEP steht in der Tradition der Freiburger Schule der Nationalökonomie, die maßgeblich von Walter Eucken geprägt wurde und durch Friedrich August von Hayek weiterentwickelt sowie von Ludwig Erhard politisch umgesetzt wurde.

Aufgaben

Das CEP verfolgt das Ziel, auf europäischer Ebene eine Politik zu fördern, die sich an Freiheit, Marktwirtschaft und dem Subsidiaritätsprinzip orientiert, während gleichzeitig Regulierung und bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduziert werden sollen. Zu den Kernaufgaben des CEP gehören:

• Systematische und frühzeitige Analyse volkswirtschaftlich relevanter Vorhaben der Europäischen Union durch cepAnalysen, cepInputs und cepStudien.
• Monitoring europäischer Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union mittels des cepMonitors.
• Bewertung von EU-Politikvorhaben anhand des sogenannten CEP-Ampelsystems, das die ordnungspolitische Qualität von Regulierungsvorhaben bewertet.
• Beratung von Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Medien zu Fragen der europäischen Wirtschafts- und Ordnungspolitik auf überparteilicher Basis.
• Durchführung von Veranstaltungen, Hintergrundgesprächen und Fachtagungen zur Förderung des Dialogs über europapolitische Themen.
• Aufklärung und Information der Öffentlichkeit über Entwicklungen auf EU-Ebene und deren Auswirkungen auf Deutschland und andere Mitgliedstaaten.
• Entwicklung von Strategien und Konzepten für die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union.

Das CEP erstellt seine Analysen und Studien auf wissenschaftlicher Grundlage und veröffentlicht diese in deutscher, englischer, französischer und italienischer Sprache über ein Netzwerk von Partnerorganisationen.

Zuständigkeiten

Das CEP konzentriert sich auf folgende thematische Schwerpunkte der europäischen Politik:

• Binnenmarkt und Wettbewerbspolitik, Förderung der Vollendung des europäischen Binnenmarkts.
• Finanzmarktregulierung und Bankenaufsicht, einschließlich der Bewertung von Regulierungsvorhaben im Finanzsektor.
• Wirtschafts- und Fiskalpolitik, darunter Fragen der europäischen Wirtschaftsgovernance, Haushaltspolitik und Strukturreformen.
• Energie- und Klimapolitik, Analyse von Regelungen zur Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und Emissionshandel.
• Digitale Wirtschaft und Innovation, Bewertung von Vorhaben zur Digitalisierung und künstlichen Intelligenz.
• Handelspolitik und internationale Abkommen, wie etwa TTIP oder andere Freihandelsabkommen.
• Subsidiaritätsprüfung und Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedstaaten.
• Rechtsstaatlichkeit und demokratische Strukturen in Europa.

Das CEP erstellt regelmäßig Stellungnahmen zu Richtlinien- und Verordnungsentwürfen der Europäischen Kommission und begleitet deren Entwicklung durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren.

Relevanz

Das CEP nimmt als einer der führenden deutschen europapolitischen Think Tanks eine wichtige Rolle in der Meinungsbildung und politischen Debatte zur europäischen Integration und Regulierung ein. Seine Analysen und Bewertungen werden von Parlamentariern, Regierungsvertretern, Wirtschaftsverbänden, Medien und wissenschaftlichen Institutionen zur Kenntnis genommen und fließen in politische Entscheidungsprozesse ein. Das CEP ist Mitglied der Europäischen Bewegung Deutschland und arbeitet im Rahmen des Centres for European Policy Network mit Partnerorganisationen in Paris (Centre de Politique Européenne) und Rom (Centro Politiche Europee) zusammen. Durch diese internationale Vernetzung trägt das CEP zur grenzüberschreitenden Diskussion über europäische Politikvorhaben bei. Das CEP ist im EU-Transparenzregister eingetragen und beschäftigte laut Angaben von 2019 rund 23 Personen mit einem Gesamtbudget von circa 1,5 Millionen Euro.

Besonderheiten

• Wissenschaftliche Ausrichtung: Das CEP stützt sich explizit auf ordoliberale Prinzipien und die Tradition der Freiburger Schule, was seine Analysen von anderen Think Tanks unterscheidet.
• CEP-Ampelsystem: Bewertung von EU-Vorhaben mittels eines Ampelsystems, das eine schnelle Einordnung der ordnungspolitischen Qualität ermöglicht.
• Organisationsstruktur: Das CEP ist eine nicht rechtsfähige Einrichtung der Stiftung Ordnungspolitik, deren Vorstandsvorsitzender Lüder Gerken auch das CEP leitet.
• Personelle Verflechtungen: Mehrere Kuratoriumsmitglieder des CEP sind auch in anderen ordoliberalen Netzwerken aktiv, darunter die Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung.
• Intransparenz der Finanzierung: Das CEP macht keine detaillierten Angaben zur Höhe des Stiftungskapitals, zu Stiftern oder zu einzelnen Zuwendungen.
• Internationales Netzwerk: Zusammenarbeit mit Schwesterorganisationen in Frankreich und Italien unter dem Dach des Centres for European Policy Network.
• Beratungstätigkeit: Neben Analysen erstellt das CEP auch Studien im Auftrag Dritter, etwa für das Europäische Parlament oder Wirtschaftsverbände.

Weiterführende Informationen, regulatorische Entwicklungen und vertiefende Einträge zum CEP sowie zu europäischen Regulierungsfragen finden sich auf Regupedia – einem spezialisierten Online-Glossar für Finanzmarktregulierung.