Auf dieser Seite sehen Sie einen individuell ausgesuchten Steckbrief zur kostenlosen Ansicht.

Sie sind an dem vollen, kostenpflichtigen Zugang zu Regupedia® oder an einzelnen Publikationen interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Nachricht. Gerne beantworten wir Ihnen auch Fragen zu unserem Serviceportfolio.

Kontaktieren Sie uns

Erfahren Sie mehr

Feedback

Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Am 23. Dezember 2015 wurde die EU-Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie die Änderung der SFT-Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit schreitet die europäische Überwachung des Schattenbankensektors weiter voran. 

Die Verordnung enthält im Wesentlichen drei Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT). Erstens müssen alle SFT an Transaktionsregister gemeldet werden. Ausgenommen hiervon sind Zentralbankgeschäfte. Zweitens müssen OGAW und AIF zukünftig Anleger darüber informieren, inwieweit SFT geschlossen werden. Letztlich müssen bei der Weiterverwendung von gestellten Sicherheiten die Risiken offengelegt und die vorherige Zustimmung des Sicherheitengebers eingeholt werden.

Urheberschaft: Europäischer Rat / Parlament
Land: Europa
Kategorie: Verordnung EU
Status: in Kraft
Rubrik
Rubrikenübergreifende Regulierung
Anleger-/Verbraucherschutz, Schattenbanken
Kapitalmarktregulierung
Berichts-/Meldepflichten, Wohlverhaltensregeln
Adressaten
Asset Manager
Aufsichtsbehörden
Banken
Aktiv-/Passiv-Steuerung, Capital Markets, Kreditgeschäft (Marktfolge)
Kapitalmarktteilnehmer
Börsennotierte Unternehmen, Institutionelle Investoren, Transaktionsregister, Zentrale Gegenpartei (CCP), Zentralverwahrer
Versicherungen
Verabschiedung
25.11.2015
Datum
23.12.2015
Inkrafttreten
12.01.2016
Letzte Änderung
23.03.2019
Änderung durch Del. VO (EU) 2019/463. Aufnahme der UK in die Liste. Ergänzung durch Del. VO (EU) 2019/360.
Implementierungsfrist
12.01.2016
13.07.2016
bzgl. Art. 15
13.01.2017
bzgl. Art. 13
13.07.2017
bzgl. Art. 14
(Rechts-)Grundlage des Dokuments
(Rechts-)Grundlage für weitere Rechtsakte/Dokumente

23.05.2019  –  Konsultation der ESMA: Leitlinien zum Reporting gemäß SFTR

23.05.2019  –  Konsultation der ESMA: Richtlinien zur regelmäßigen Informationsübermittlung durch Transaktionsregister

11.04.2019  -  Informationen der ESMA: Registierung von Transaktionsregistern [EN]

22.03.2019  –  Del. VO der Kommission: RTS zum Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister

22.03.2019  –  Del. VO der Kommission: RTS zur Verarbeitung der Daten über SFT durch Transaktionsregister

22.03.2019  –  Del. VO der Kommission: Zugang zu den Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT)

22.03.2019  –  Del. VO der Kommission: Änderung der SFTR bzgl. der Meldungen zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften

22.03.2019  –  Del. VO der Kommission: Änderung der Del. VO (EU) Nr. 151/2013 bzgl. Datenzugängen

22.03.2019  –  DVO der Kommission: Verfahren und Formate bei Informationen zu Sanktionen, Maßnahmen und Ermittlungen

22.03.2019  –  DVO der Kommission: Standards für den Antrag als Transaktionsregister

22.03.2019  –  DVO der Kommission: ITS bzgl. Format und Häufigkeit der Meldung an Transaktionsregister

13.12.2018  –  DVO der Kommission: Verfahren und Formate bei Informationen zu Sanktionen, Maßnahmen und Ermittlungen (Entwurf)

13.12.2018  –  Del. VO der Kommission: Änderung der Del. VO (EU) Nr. 151/2013 bzgl. Datenzugängen (Entwurf)

13.12.2018  –  Del. VO der Kommission: Meldepflichten bei SFT an das Transaktionsregister (Entwurf)

13.12.2018  –  Del. VO der Kommission: Gebühren der ESMA gegenüber Transaktionsregistern (Entwurf)

13.12.2018  –  Del. VO der Kommission: Verarbeitung der Daten über SFT durch Transaktionsregister (Entwurf)

13.12.2018  –  Del. VO der Kommission: Zugang zu den Einzelheiten von SFT in Transaktionsregistern (Entwurf)

31.03.2017  –  RTS und ITS der ESMA: SFTR und Änderungen der EMIR

20.04.2017  –  Technischer Ratschlag der ESMA: TR-Gebühren unter der SFTR / EMIR

11.03.2016  –  Konsultation der ESMA: RTS und ITS unter der Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte

04.10.2016  –  Bericht der ESMA: Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Hebeleffekte in der EU

04.10.2016  –  Stellungnahme des ESRB: Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Hebeleffekte in der EU

24.06.2017  –  Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)

25.07.2017  –  Konsultation der BaFin: Verordnungsentwurf zur Änderung der Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung

19.10.2017  –  Bericht der Kommission: Fortschritte der Risikoeindämmung bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften

23.07.2018  –  Mitteilung an die Kommission: Billigung von RTS/ITS bzgl. Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFTR, EMIR)

Geänderte/aufgehobene Rechtsakte/Dokumente
Dokument geändert/ersetzt durch
Sonstige verbundene Dokumente

Management Summary

In der Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung (EU) 2015/2365 wird die Transparenz bestimmter Tätigkeiten in den Finanzmärkten wie die Verwendung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und die Weiterverwendung von Sicherheiten gestärkt, um die Kontrolle und Identifizierung der entsprechenden Risiken zu ermöglichen.

Mit der Verordnung werden EU-Vorschriften für die Meldung von Einzelheiten über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte an Transaktionsregister und Informationen über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Gesamtrendite-Swaps an Anleger in Organismen für gemeinsame Anlagen (OGAW) sowie für Mindestanforderungen an die von den beteiligten Parteien bei der Weiterverwendung von Sicherheiten zu erfüllende Transparenz festgelegt.

Meldung

  • Gegenparteien von Wertpapierfinanzierungsgeschäften melden die Einzelheiten jedes von ihnen abgeschlossenen Wertpapierfinanzierungsgeschäfts sowie jede Änderung oder Beendigung eines solchen Geschäfts an eine zentrale Datenbank ("Transaktionsregister"), die bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) registriert oder gemäß dieser Verordnung anerkannt ist.
  • Diese Einzelheiten sind spätestens an dem auf den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung des Geschäfts folgenden Arbeitstag zu melden.
  • Gegenparteien bewahren die Aufzeichnungen für von ihnen abgeschlossene, geänderte oder beendete Wertpapierfinanzierungsgeschäfte nach Beendigung des Geschäfts mindestens fünf Jahre auf.

Im Hinblick darauf erarbeitet die ESMA:

  • Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten der Meldungen für die verschiedenen Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften präzisiert werden;
  • Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen das Format und die Häufigkeit der Meldungen für die verschiedenen Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften festgelegt werden.

Diese technischen Standards werden anschließend von der Europäischen Kommission erlassen.

Transparenz gegenüber Anlegern

  • Damit sich Anleger die durch die Nutzung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und Gesamtrendite-Swaps verbundenen Risiken bewusst machen können, geben Manager der Organismen für gemeinsame Anlagen in regelmäßigen Berichten detailliert an, inwieweit sie darauf zurückgreifen.
  • Die Anlagepolitik eines Organismus für gemeinsame Anlagen in Bezug auf Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Gesamtrendite-Swaps sollte in den vorvertraglichen Unterlagen unmissverständlich offengelegt werden.

Transparenz der Weiterverwendung

  • Zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf den Umfang, in dem als Sicherheit gestellte Finanzinstrumente weiterverwendet wurden, und in Bezug auf die damit im Insolvenzfall verbundenen Risiken, werden in der Verordnung Mindestinformationspflichten eingeführt.
  • Eine Weiterverwendung sollte nur
  • mit ausdrücklicher Kenntnis der möglichen Risiken und Folgen
  • sowie der vorherigen Zustimmung der sicherungsgebenden Gegenpartei und
  • der Übertragung der Sicherheit vom Konto der sicherungsgebenden Gegenpartei erfolgen.

Zusammenarbeit der zuständigen Behörden

  • Die zuständigen Behörden und die ESMA arbeiten eng zusammen und tauschen Informationen aus, um insbesondere Verstöße gegen diese Verordnung festzustellen und diesen abzuhelfen. Die Stellen mit Zugang zu den in Transaktionsregistern gespeicherten Daten (z. B. die Aufsichtsbehörden wie die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und die betroffenen Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken arbeiten ebenfalls unter bestimmten Bedingungen eng zusammen.
  • Eine zuständige Behörde darf ein Ersuchen um Zusammenarbeit und Austausch von Informationen unter außergewöhnlichen Umständen ablehnen.
  • Vertrauliche Informationen, die empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den Vorschriften über das Berufsgeheimnis.

Beziehungen zu Nicht-EU-Ländern

  • In der Verordnung werden der Europäischen Kommission Befugnisse übertragen, damit sie die Vorschriften von Nicht-EU-Ländern zwecks Anerkennung von Transaktionsregistern aus diesen Nicht-EU-Ländern bewerten kann und etwaige Überschneidungen oder Widersprüche bei den Anforderungen vermieden werden.
  • Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der nach dieser Verordnung registrierten Transaktionsregister.

Sanktionen

Die EU-Länder statten die zuständigen Behörden mit der Befugnis aus, verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

Die Sanktionen müssen bestimmte grundlegende Anforderungen in Bezug auf Folgendes erfüllen:

  • die Adressaten;
  • die bei der Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme zu berücksichtigenden Kriterien;
  • die Bekanntmachung von Sanktionen oder Maßnahmen;
  • die wesentlichen Befugnisse zur Verhängung von Sanktionen;
  • die Höhe von Geldbußen.

© EUR-Lex / eur-lex.europa.eu

Neu in Regupedia: 06.01.2016
Letztes Update: 12.04.2019
12.04.2019
Uplaod der ESMA-Informationen vom 11.04.2019 unter "(Rechts-)Grundlage für weitere Dokumente".

Login 

Passwort vergessen?

Newsletter abonnieren


















Captcha*

Bitte beachten Sie, dass Sie zur Anmeldung eine dienstliche E-Mail benötigen. Außerdem können wir Anmeldungen von Branchendienstleistern nicht berücksichtigen.