Rundschreiben 07/2019 (WA) – Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaDepot)

Mit dem Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaDepot) verschafft die BaFin Marktteilnehmern einen Überblick über die einschlägigen aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Wertpapierdienstleistungsunternehmen und legt Verhaltens- und Organisationspflichten für das Depotgeschäft fest. Auch die Verwaltungspraxis der BaFin zu ausgewählten Fragen wird mit dem Rundschreiben dargestellt.

Die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Wertpapierdienstleistungsunternehmen ergeben sich im Wesentlichen aus MiFID II, welche im deutschen Recht u.a. durch das WpHG konkretisiert wurden. Insbesondere § 84 WpHG i.V.m. § 10 WpDVerOV sowie die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 und das Depotgesetz bilden den rechtlichen Rahmen.

Das Rundschreiben betrifft nur Anforderungen an den Schutz von Finanzinstrumenten der Kunden. Anforderungen an das Halten von Geldern der Kunden sollen nicht erfasst sein.

Thematisch deckt das Rundschreiben folgende Punkte ab:

• Organisationspflichten, die das Institut zum Schutz von Kundenfinanzinstrumenten einhalten muss,
• Verhaltenspflichten für die Verwahrung und Verwaltung von Kundenfinanzinstrumenten, sowie
• Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.

Weitergehende Informationen:

Gegenüber der Konsultation wurden die Kapitel 1.6 und 2.2.1.7 eingefügt sowie das Kapitel 3.1.3.3 eingeschoben.

• Kapitel 1.6 regelt die Anwendbarkeit auf Verwahrstellen nach Kapitel 1 Abs. 3 des KAGB.
• Kapitel 2.2.1.7 spezifiziert, dass die Anforderungen der Kapitel 2.2.1.1 bis 2.2.1.5 im Regelfall als erfüllt erachtet werden, falls es sich um ein Kreditinstitut mit der Erlaubnis für das Depotgeschäft gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG oder für die Tätigkeit als Zentralverwahrer gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG handelt.
• Kapitel 3.1.3.3 spezifiziert dagegen die nach Art. 63 Abs. 2 del. VO erforderlichen Informationen, inwieweit die Finanzinstrumente des Kunden nicht in seinem Eigentum stehen.

Documents by ORO:

ORO Services hat hierzu ein Fact Sheet mit den wichtigsten Inhalten und Änderungen sowie eine Checkliste zur Prüfung der Umsetzung der BaFin-Anforderungen erstellt. Die Unterlagen finden Sie hier.