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Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)

Neu in Regupedia: 27.05.2015 Letztes Update: 09.09.2020

Die Europäische Kommission will die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die für Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften geltenden Regeln harmonisieren, um die Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten zu erleichtern. Diese Richtlinie schafft einen Rechtsrahmen für diese Unternehmen und ermöglicht ihnen die Ausübung des Versicherungsgeschäfts im gesamten Binnenmarkt. 

Asset Manager, die Direktanlagen für Versicherungen verwalten, sind über die Outsourcing-Regelungen direkt von Solvency II betroffen. Auch für die Fonds in die Versicherungen investieren, ist Solvency II ein wichtiges Thema. Zum einen benötigen die Versicherungen für die hohen Reporting-Anforderungen, die Solvency II stellt, entsprechende Informationen über die Kapitalanlagen, zum anderen können eine passende Anlagestrategie und passende Produkte den Versicherungskunden helfen, ihre Eigenkapitalanforderungen besser zu steuern.

© EUR-Lex / eur-lex.europa.eu

Konsolidierte Fassung:

Die konsolidierte Fassung der Richtlinie vom 30. Juni 2021 finden Sie hier.

Urheberschaft: Europäischer Rat / Parlament
Land: Europa
Kategorie: Richtlinie
Status: in Kraft
Rubrik
Versicherungsregulierung
Beaufsichtigung, Cross-Border/Passporting, Versicherungsvermittler, Berichts-/Meldepflichten, Sanierung und Abwicklung, Zulassung und Organisation, Eigenmittel, Kapitalanlagen, Risikomanagement
Adressaten
Versicherungen
Asset Manager
Verabschiedung
25.11.2009
Datum
17.12.2009
Inkrafttreten
06.01.2010
Nationale Umsetzung
31.03.2015
Letzte Änderung
30.12.2019
Geändert durch RL (EU) 2019/2177
Implementierungsfrist
01.04.2015
01.01.2016
s. Artikel 309

Management Summary

Die Europäische Kommission will die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die für Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften geltenden Regeln harmonisieren, um die Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten zu erleichtern. Die Richtlinie schafft einen Rechtsrahmen für diese Unternehmen und ermöglicht ihnen die Ausübung des Versicherungsgeschäfts im gesamten Binnenmarkt.

Zusammenfassung:

Diese Richtlinie schafft einen rechtlichen Rahmen, der es den Versicherungs und Rückversicherungsunternehmen ermöglicht, ihre Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt anzubieten.

Die Richtlinie legt Vorschriften fest für:

• die Aufnahme und Ausübung der selbstständigen Tätigkeiten der Direktversicherung sowie der Rückversicherung;

• die Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen;

• die Sanierung und Liquidation von Direktversicherungsunternehmen.

Die Richtlinie gilt für:

• Nichtlebensversicherungsunternehmen: insbesondere Kranken- und Unfallversicherung, Fahrzeugversicherung, Haftpflicht-, Haus- und Feuerversicherung;

• Lebensversicherungsunternehmen, die folgende Tätigkeiten abdecken:

• Rückversicherungsunternehmen.

Beistand:

Die Kommission wird vom Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (AEAVBA) unterstützt.

Bedingungen für die Zulassung zur Ausübung von Versicherungstätigkeiten:

Eine Niederlassung kann Versicherungs- oder Rückversicherungstätigkeiten ausüben, wenn ihr vorab eine Zulassung von den Aufsichtsbehörden ihres Mitgliedstaates erteilt wurde. Diese Zulassung ist in der gesamten Europäischen Union (EU) gültig. Sie deckt sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Dienstleistungsfreiheit ab. Bei Verweigerung der Zulassung gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann. Versicherungsunternehmen sind jedoch verpflichtet, jede andere Geschäftstätigkeit auszuschließen, während die Tätigkeit von Rückversicherungsunternehmen auf die Rückversicherung und damit verbundene Geschäfte beschränkt ist.

Durchführung der Aufsicht:

Die Aufsichtsbehörden müssen den Schutz der Versicherungsnehmer und der Begünstigten von Versicherungsleistungen garantieren. Sie wenden einen risikobasierten Ansatz an, der auf der kontinuierlichen Überprüfung der Funktionsweise der Niederlassung beruht und vor allem standortunabhängige Tätigkeiten und Prüfungen vor Ort umfasst.

Gleichzeitige Ausübung einer Tätigkeit im Bereich der Lebensversicherung und der Nichtlebensversicherung:

Versicherungsgesellschaften dürfen nicht gleichzeitig Lebens- und Nichtlebensversicherungen betreiben. Allerdings können Unternehmen, die Lebensversicherungstätigkeiten ausüben, für bestimmte Nichtlebensversicherungstätigkeiten eine (Unfälle und Krankheiten) Zulassung erhalten. Umgekehrt können Unternehmen, die für Unfall- und Krankheitsrisiken zugelassen sind, eine Zulassung für die Ausübung von Lebensversicherungstätigkeiten erhalten.

Vorschriften für die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Eigenmittel, der Solvenzkapitalanforderung, der Mindestkapitalanforderung und Anlagevorschriften:

Vermögenswerte werden mit dem Betrag bewertet, zu dem sie zwischen Geschäftspartnern getauscht werden könnten, wogegen Verbindlichkeiten mit dem Betrag bewertet werden, zu dem sie zwischen Geschäftspartnern übertragen oder beglichen werden könnten. Für sämtliche Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern und den Anspruchsberechtigten von Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen müssen versicherungstechnische Rückstellungen gebildet werden. Der Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen entspricht dem Betrag, den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zahlen müssten, wenn sie ihre Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen unverzüglich auf ein anderes Unternehmen übertragen würden. Dieser Wert entspricht der Summe aus dem besten Schätzwert und einer Risikomarge.

Die Eigenmittel setzen sich zusammen aus:

• Basiseigenmitteln, die sich aus dem Überschuss der Vermögenswerte über die Verbindlichkeiten und den nachrangigen Verbindlichkeiten zusammensetzen;

• ergänzenden Eigenmitteln, die sich aus Bestandteilen zusammensetzen, die nicht zu den Basiseigenmitteln zählen und die zum Ausgleich von Verlusten eingefordert werden können.

Die Solvenzkapitalanforderung wird durch anrechnungsfähige Eigenmittel gedeckt, die von den Mitgliedstaaten für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verlangt werden. Sie deckt folgende Risiken ab:

• nichtlebensversicherungstechnisches Risiko;

• lebensversicherungstechnisches Risiko;

• krankenversicherungstechnisches Risiko;

• Marktrisiko;

• Kreditrisiko;

• operationelles Risiko.

Die anrechnungsfähigen Basiseigenmittel müssen die Mindestkapitalanforderung abdecken. Dieses Mindestkapital muss einem Betrag von anrechnungsfähigen Basiseigenmitteln entsprechen, bei dessen Unterschreitung die Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten einem erhöhten Risikoniveau ausgesetzt sind. Die absolute Untergrenze für die Mindestkapitalanforderung liegt bei :

• 2 200 000 EUR für Nichtlebensversicherungsunternehmen;

• 3 200 000 EUR für Lebensversicherungsunternehmen;

• 3 200 000 EUR für Rückversicherungsunternehmen.

Im Hinblick auf Anlagen dürfen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nur in Vermögenswerte und Instrumente mit leicht feststellbarem Risiko investieren. Dennoch verfügen die Unternehmen über eine gewisse Anlagenfreiheit.

Feststellung, ob ein Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmen in Schwierigkeiten ist:

Sollten die versicherungstechnischen Rückstellungen nicht dem Betrag entsprechen, den die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zahlen müssten, wenn sie ihre Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen unverzüglich auf ein anderes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übertragen würden, können die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens die freie Verfügung über die Vermögenswerte untersagen.

Sollte die Solvenzkapitalanforderung eines Unternehmens nicht mehr erfüllt sein, muss es die Aufsichtsbehörden umgehend informieren. Nach Feststellung der Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung muss das Unternehmen der Aufsichtsbehörde einen Sanierungsplan vorlegen. Sollte die Mindestkapitalanforderung nicht mehr bedeckt sein, muss das Unternehmen außerdem einen kurzfristigen Finanzierungsplan vorlegen.

Ausübung der Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit:

Will ein Versicherungsunternehmen eine Zweigniederlassung gründen, ist dies der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates zu melden. Eine Zweigniederlassung ist eine ständige Vertretung des Unternehmens, die durch ein einfaches Büro wahrgenommen werden kann, das vom Personal des Unternehmens oder einer unabhängigen beauftragten Person geführt wird.

Vorschriften für Zweigniederlassungen in der EU, deren Geschäftssitz außerhalb der Gemeinschaft liegt:

Unter folgenden Voraussetzungen kann ein Mitgliedstaat die Zulassung für die Zweigniederlassung eines Unternehmens, dessen Sitz außerhalb der Gemeinschaft liegt, in seinem Hoheitsgebiet erteilen:

• es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung der Versicherungstätigkeit befugt;

• es verpflichtet sich, die Solvenzkapitalanforderung und die Mindestkapitalanforderung zu decken;

• es erfüllt die festgelegten Governance-Anforderungen;

• es legt einen Tätigkeitsplan vor.

Die Zweigniederlassung eines außergemeinschaftlichen Unternehmens kann ihren Vertragsbestand an ein übernehmendes Unternehmen in demselben Mitgliedstaat übertragen.

Beaufsichtigung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe:

Der Begriff Gruppe bezeichnet eine Gruppe von Unternehmen,

• die aus einem beteiligten Unternehmen, dessen Tochterunternehmen und den Unternehmen besteht, an denen das beteiligte Unternehmen eine Beteiligung hält;

• die auf der Einrichtung von vertraglichen oder sonstigen finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen beruht.

Die Mitgliedstaaten verpflichten die beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sicherzustellen, dass die Gruppe stets über anrechnungsfähige Eigenmittel zumindest in Höhe der berechneten Solvenzkapitalanforderung verfügt. Die Mitgliedstaaten legen Modalitäten für die Gruppenaufsicht fest. Aus den Aufsichtsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten wird eine für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ausgewählt. Sie ist insbesondere für Folgendes zuständig:

• Koordinierung der Sammlung und Verbreitung von Informationen;

• aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung der Finanzlage der Gruppe;

• Beurteilung der Einhaltung der Vorschriften über Solvabilität, Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen durch die Gruppe;

• Beurteilung des Governance-Systems der Gruppe.

Wenn das Mutterunternehmen seinen Sitz außerhalb der Gemeinschaft hat, muss das Unternehmen von der Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittlands beaufsichtigt werden.

Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen:

Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, bei denen die zuständigen Behörden tätig werden. Sie dienen der Sicherung oder Wiederherstellung der finanziellen Lage eines Versicherungsunternehmens. Nur die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates sind befugt, über Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Versicherungsunternehmen zu entscheiden. Diese Maßnahmen werden gemäß den im Herkunftsmitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt.

Beim Liquidationsverfahren wird das Vermögen eines Versicherungsunternehmens verwertet und der Erlös unter den Gläubigern, Anteilseignern oder Mitgliedern verteilt. Wie bei den Sanierungsmaßnahmen sind auch in diesem Fall nur die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates befugt, über die Liquidationsverfahren eines Versicherungsunternehmens zu entscheiden.

Aufhebung:

Die vorliegende Richtlinie hebt folgende Richtlinien auf: 64/225/EWG, 73/239/EWG, 73/240/EWG, 76/580/EWG, 78/473/EWG, 84/641/EWG, 87/344/EWG, 88/357/EWG, 92/49/EWG, 98/78/EG, 2001/17/EG, 2002/83/EG und 2005/68/EG.

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