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Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen (Stand: Januar 2020)

Die vorliegenden Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuA) legen die Verwaltungspraxis der BaFin in Bezug auf die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von Versicherungsunternehmen dar.  

Hintergrund:

Gemäß § 51 Abs. 8 GwG stellt die BaFin den Verpflichteten regelmäßig aktualisierte AuA für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Verfügung. Die vorliegenden AuA gelten als Ergänzung und Konkretisierung der Allgemeinen AuA zum Geldwäschegesetz vom Dezember 2018 und finden Anwendung für verpflichtete Versicherungsunternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG, die von der BaFin nach § 50 Nr. 2 GWG beaufsichtigt werden. Die BaFin hatte die Auslegungs- und Anwendungshinweise zuvor zur Konsultation gestellt. 

Inhalt: 

Die AuA konkretisieren folgende Punkte:

  • Darlehensvergabe nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 lit. c) GwG;
  • Interne Sicherungsmaßnahmen – Berichtspflichten ggü. dem Kontrollgremium;
  • Besonderheiten der bAV;
  • Wirtschaftlich Berechtigter bei Sicherungszession einer Lebensversicherung an GwG-Verpflichtete;
  • Wirtschaftlich Berechtigter bei Verträgen zur Insolvenzsicherung von Zeitwertkonten und zur Absicherung von Pensionszusagen;
  • Identifizierungspflichten bei Versorgungsausgleich;
  • Aktualisierungen (periodische und anlassbezogene Aktualisierungsmaßnahmen sowie beitragsfrei gestellte Versicherungsverträge);
  • Nacherfassung von fiktiven wirtschaftlich Berechtigten bei Bestandskunden;
  • Besonderheiten hinsichtlich der Nichterfüllung von Sorgfaltspflichten.

Änderungshistorie:

Die Änderungen im Vergleich zum Konsultationsdokument der BaFin sind farblich markiert. Die Vergleichsversion finden Sie hier.

Urheberschaft: BaFin
Land: Deutschland
Kategorie: Auslegungsentscheidung
Status: veröffentlicht
Rubrik
Versicherungsregulierung
Rubrikenübergreifende Regulierung
AML und AFC
Adressaten
Versicherungen
Symbolische Darstellung der Relevanz als gelbe Ampel
Die AuA ergänzen die Regelungen, die durch das GwG umzusetzen sind, insbesondere für verpflichtete Versicherungsunternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 GwG. Für betroffene Versicherungen besteht insofern Handlungsbedarf, als sie prüfen müssen, ob die Umsetzung der speziell für Versicherungen geltenden Vorgaben in ihrer Organisation den AuA der BaFin entspricht. Da die Einhaltung der Vorschriften Gegenstand der Untersuchung durch die BaFin ist, ist die Beachtung und Berücksichtigung der AuA unerlässlich.
Datum
31.01.2020
Neu in Regupedia: 03.02.2020

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