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Gepostet am 22. Juni 2021 von  Pia Streicher, Senior Consultant bei ORO Services GmbH

Rechtsauslegung – Zwei Juristen, drei Meinungen?

Die Rechtsauslegung geht mit der Umsetzung regulatorischer Vorgaben Hand in Hand. Die Formulierung der Vorgaben ist komplex, was eine angemessene Umsetzung erschweren kann. In unserem Blogbeitrag finden Sie die wesentlichen Elemente, die Sie bei der Auslegung und Umsetzung berücksichtigen sollten sowie den Link zu unserem Webinar.

Ob gewollt oder nicht, die Rechtsauslegung geht mit der Umsetzung regulatorischer Vorgaben Hand in Hand. Diese Vorgaben sind – wie juristischen Texten zurecht nachgesagt – nicht einfach zu lesen und zu verstehen. Das kann eine angemessene Umsetzung schwierig machen. Zudem sehen sich unsere Kunden häufig mit der Frage konfrontiert, wann eine erste Auseinandersetzung mit neuen Vorgaben Sinn macht.

Im Rahmen unseres Webinars „Rechtssetzungsprozess und Rechtsauslegung im Kontext der Finanzmarktregulierung“ haben wir uns mit diesen Themen auseinandergesetzt. Die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Webinar finden Sie nachfolgend. Außerdem finden Regupedia-Kunden die Aufzeichnung unseres Webinars hier.

Was sollte beim Umgang mit regulatorischen Vorgaben beachtet werden?

Um eine Vorgabe richtig umsetzen zu können, muss sie verstanden werden. Dazu ist eine Kenntnis der grundlegenden Funktion der Finanzaufsicht, des Rechtssetzungsprozesses und der Rechtsauslegung erforderlich oder wenigstens hilfreich.

1. Reformbedarf der Finanzaufsicht als Erkenntnis aus der Finanzkrise

Eine Reform der Finanzaufsicht war bereits vor der Finanzkrise von 2008 geplant, nahm mit diesem Ereignis aber weiter an Fahrt auf. In einem umfassenden Bericht hat eine von der Kommission einberufene Expertengruppe die Schwachstellen der Mechanismen der Finanzaufsicht aufgezeigt und so eine umfassende Reform eingeläutet, die 2011 in der Gründung der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA sowie 2014 in der Veröffentlichung der SSM-Verordnung mündete.

Ziel der Reform war es, u.a. einheitliche europäische Vorgaben zu definieren, die aufsichtliche Konvergenz zu verbessern, die Finanzstabilität zu erhöhen und das verlorene Vertrauen der Marktteilnehmer wieder aufzubauen.

2. Machen Sie Ihren Einfluss geltend!

Gesetze und regulatorische Vorgaben werden von Behörden oder Organen erlassen, die dabei einen bestimmten Prozess befolgen müssen. Allen Prozessen ist gemein, dass ein Entwurf veröffentlicht und in der Regel mit den Marktteilnehmern konsultiert wird. Als Marktteilnehmer haben Sie die Möglichkeit, hier Ihren Einfluss geltend zu machen. Dies kann einerseits über Verbände geschehen, andererseits können Sie die Möglichkeit nutzen und eine eigene Stellungnahme abgeben. Die Ergebnisse der Konsultation werden von den Regulatoren berücksichtigt und haben in der Vergangenheit schon zur Verschiebung von Umsetzungsfristen oder der Erleichterung bestimmter Pflichten geführt. So wurde beispielweise die Umsetzung der Vorgaben zur Abwicklungsdisziplin unter der CSDR bereits mehrfach verschoben.

Neben den Marktteilenehmern übt aber auch die EU einen Einfluss auf die in Deutschland geltenden Vorgaben aus. Vor diesem Hintergrund sollten sie die mit der europäischen Finanzaufsicht verfolgten Ziele (vgl. oben) im Hinterkopf behalten.

3. Orientierungshilfen für die Auslegung

Bei der Interpretation von Gesetzen wird oft das geflügelte Wort „zwei Juristen, drei Meinungen“ angeführt. Bei der Auslegung von Rechtstexten gibt es in der Tat einen bestimmten Spielraum, der sich aber an gewissen Regeln orientiert. Wenn Sie mit der Umsetzung einer Norm konfrontiert sind, empfiehlt es sich die Frage zu stellen, was mit der Norm erreicht werden soll. Das können Sie dem Entwurfstext entnehmen. Behalten Sie auch hier die o.g. Ziele der Finanzaufsicht im Hinterkopf!

4. Der richtige Zeitpunkt

Eine erste Auseinandersetzung mit rechtlichen Vorgaben empfehlen wir bereits mit der ersten Veröffentlichung eines Entwurfes. Zwar besteht noch ein gewisses Änderungspotential, die grundlegenden Umsetzungsaufwände lassen sich aber bereits hieraus ermitteln. Da eine Umsetzung häufig aufwändig ist, können Sie bereits jetzt die erforderlichen Fachabteilungen ins Boot holen und sich in ihrem Projektportfolio zumindest gedanklich vermerken, dass ein zusätzliches Projekt ansteht.

Zudem schaffen Sie so die Gelegenheit über einen Verband oder eine Stellungnahme Einfluss auf den Rechtssetzungsprozess zu nehmen.

5. ORO und Severn begleiten Sie gerne bei jedem Schritt der Umsetzung

Eine gute Möglichkeit über die Veröffentlichung neuer Entwürfe informiert zu bleiben ist unsere Informationsplattform für Finanzmarktregulierung Regupedia.de, die sie u.a. täglich per Daily Bulletin über neue Entwicklungen updatet.

Bei der Umsetzung komplexer Vorgaben unterstützt Severn Sie mit einem effektiven Projektmanagementprozess und individuellen Lösungen.

Nutzen Sie gerne unser Kontaktformular, um unverbindlich eine Auskunft zu unserem Angebot zu erhalten.


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Unser Whitepaper, in dem wir uns vertiefter mit dem Rechtssetzungsprozess auseinandersetzen, können Sie ebenfalls über das Kontaktformular anfordern.

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