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Gepostet am 05. April 2019 von  Pia Streicher, Consultant bei ORO Services GmbH in Regularien

Europawahl und Kapitalmarktunion – Gut Ding will Weile haben

Im Mai 2019 stehen die Wahlen für das Europäische Parlament an. Im Oktober 2019 endet damit auch die Amtszeit der Europäischen Kommission in ihrer aktuellen Besetzung. Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte sich diese einige legislative Ziele gesetzt, die sie noch nicht vollständig umsetzen konnte.

Die Schaffung der Grundsteine für eine voll funktionsfähige Kapitalmarktunion war eines der Ziele, das die Kommission bis 2019 erreicht haben wollte (<link info-center search-center detail-ansicht dokument>Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion). Bereits im November 2018 regte die Kommission in einem <link info-center search-center detail-ansicht dokument>Bericht an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, die EZB, den Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Europäischen Ausschuss der Regionen erneute Bemühungen hinsichtlich der Kapitalmarktunion an. In diesem Bericht betonte die Kommission, sie sehe die Kapitalmarktunion als essentiell an, um die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten sowie die Wirtschafts- und Währungsunion widerstandsfähiger zu machen, die Konvergenz zu fördern, die finanzielle Stabilität sicherzustellen und die internationale Rolle des Euro zu stärken. Die Kommission rief die Adressaten des Berichts dazu auf zu handeln, ehe die Europaparlamentswahlen 2019 stattfinden. Im Rahmen einer Pressemitteilung (<link info-center news detail-ansicht artikel kommission-draengt-auf-vollendung-der-kapitalmarktunion>Regupedia berichtete) fordert die Kommission ebenfalls im November 2018 das Parlament und den Rat dazu auf, die hinsichtlich der Kapitalmarktunion ausstehenden Gesetzesvorhaben vor den Wahlen zügig umzusetzen.

 

In den letzten Wochen und Monaten wurden dem Aufruf folgend verstärkt Vorhaben hinsichtlich der Kapitalmarktunion umgesetzt; teilweise gehen diese auf Verfahren zurück, die ihren Ursprung bereits 2016 hatten. Berichte der ESMA zu RTS und ITS, die der Kommission schon vor Jahren übermittelt wurden, werden jetzt neu aufgegriffen und zu Entwürfen und anschließend zu gültigen Rechtsakten weiterverarbeitet. Dabei werden teilweise verkürzte Konsultationsphasen für die Entwürfe in Kauf genommen, oder die Verfahren werden gänzlich ohne Konsultation durchgeführt.

Hoher Druck auf Entscheidungsträger

Zwar werden anhand der angestrebten Kapitalmarktunion wichtige Ziele erreicht und der Druck seitens der Kommission, dies zeitnah vor den Wahlen umzusetzen, ist nachvollziehbar. Fraglich ist jedoch, inwieweit das derzeitige eilige Vorgehen letztendlich im Interesse der Marktteilnehmer und damit auch der angestrebten Ziele der Kapitalmarktunion ist. Aufgrund der verkürzten oder nicht existenten Konsultationsphasen fehlt den Marktteilnehmern die Möglichkeit, sich ausreichend und umfassend mit den Entwürfen zu beschäftigen und der Kommission eine Rückmeldung zu diesen zu geben. Das Feedback der Marktteilnehmer gibt aber großen Aufschluss über die Lage in der Praxis und die Akzeptanz der geplanten Rechtsakte. Können diejenigen, die von der Regulierung betroffen sind, sich nicht ausreichend zu ihr äußern, so kann das die mit der Regulierung angestrebten Ziele unterlaufen. Inwiefern die Ziele der Kommission durch das aktuelle Vorgehen erreicht werden können, ist mithin zumindest fraglich.

Mit den Regulatoren Schritt halten

Das ORO-Team prüft täglich die neuen regulatorischen Anforderungen und stellt diese seinen Kunden auf www.regupedia.de, dem Informationsportal für Finanzmarktregulierung, zur Verfügung. Mit unserer Fachexpertise kümmern wir uns darum, dass Sie den Überblick behalten. ORO Services und Severn unterstützen Sie außerdem gerne bei der Umsetzung der regulatorischen Vorgaben in Ihrem Institut. <link kontakt>Hier können Sie mit uns in Kontakt treten.

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